DEN HAAG: Super Chef, scharfer Jurist, genialer Diplomat: Der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes muss alles können. Die Probleme sind riesig und der politische Druck groß. Ist nun der Richtige gefunden?
Das Weltstrafgericht bekommt einen neuen Chefankläger. Der Brite Karim Khan wurde am späten Freitagabend in New York gewählt - nach einem langwierigen und schwierigen Verfahren. Die Vertreter der 123 Vertragsstaaten besetzten den wichtigsten Posten des Internationalen Strafgerichtshofes neu. Von dem 50 Jahre alten Khan wird viel erwartet.
Der Chef-Posten im Gericht am Rande der Dünen in Den Haag ist nicht einfach, Khan muss hohe Erwartungen erfüllen. Charismatischer Chef soll er sein, ein genialer Jurist und dazu ein brillanter Diplomat. Das internationale Strafrecht ist nämlich ein politisches Minenfeld.
Liest man den Lebenslauf des Juristen, dann erfüllt er alle Voraussetzungen. Khan leitet zurzeit im Auftrag der UN die Untersuchung nach Kriegsverbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und hat eine lange Erfahrung im internationalen Strafrecht als Ankläger etwa bei den UN-Tribunalen zu Ruanda und Ex-Jugoslawien. Aber er trat auch mehrfach auf als Verteidiger beim Weltstrafgericht. Er sei ein «großartiger Anwalt», sagen Beobachter, und ein «beängstigend schlauer Meister-Stratege».
Khan tritt die Nachfolge von Fatou Bensouda (60) an. Die Juristin aus Gambia scheidet im Juni nach neun Jahren aus dem Amt aus. Ihre Bilanz ist mager: Schleppende Verfahren und kaum Erfolge. In 18 Jahren gab es bisher nur 13 Urteile, davon neun Mal schuldig und vier Freisprüche. Und das bei Kosten von bisher über einer Milliarde Euro. Vom neuen Ankläger wird auch erwartet, diese Bilanz zu verbessern.
Viele Beobachter sehen den Gerichtshof an einer entscheidenden Weiche. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte, dass Khan gewählt wurde in dem Moment, «dass das Gericht mehr denn je gebraucht wird und zugleich konfrontiert wird mit internen Schwächen als auch externem Druck». Die Rechtsprofessorin in den USA, Milena Sterio, sprach bei einem Internet-Forum von einer «Glaubwürdigkeits-Krise».
Das ist sicher nicht nur der Anklage anzulasten. Das Gericht ist in hohem Maße abhängig von der Unterstützung der Staatengemeinschaft. Ein Beispiel: 2009 stellte es einen Haftbefehl gegen den früheren Staatschef des Sudans, Omar al-Baschir, wegen Völkermordes in Darfur aus. Doch er wird nicht ausgeliefert.
Jahrelang musste sich die Anklage vorwerfen lassen, dass sie nur Verbrechen in Afrika verfolge. Das könnte sich nun ändern. Bensouda untersucht Kriegsverbrechen in Afghanistan. Und die Richter gaben erst unlängst grünes Licht für Ermittlungen in Palästina. Damit aber wären Prozesse möglich etwa gegen US-Militärs und CIA-Mitarbeiter oder israelische Offiziere. Israel wehrt sich massiv dagegen und wird dabei unter anderem von der Bundesregierung unterstützt.
Und das gerade jetzt, wo in Washington ein neuer positiver Wind weht. US-Präsident Joe Biden ist der internationalen Justiz sehr viel freundlicher gesonnen als sein Vorgänger Donald Trump, der noch Sanktionen gegen die Ankläger verhängte. Doch Prozesse gegen US-Bürger wird auch Biden nicht hinnehmen. Sowohl die USA als auch Israel, Russland und China erkennen das Gericht nicht an. Aus dem simplen Grund, dass sie nicht wollen, dass ihre Bürger wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord angeklagt werden.
Die Anklage steht unter Druck, sagte die italienische Professorin für internationales Strafrecht, Chantal Meloni. Das Gericht verliere Glaubwürdigkeit, wenn es «schwach ist bei den starken Staaten und stark bei den schwachen Staaten».
Und dann sind da noch die internen Probleme. Eine Expertenkommission unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone hatte im vergangenen Jahr einen Bericht über das Funktionieren des Gerichtes vorgelegt. Fazit: bürokratisch, unbeweglich, ineffizient. 348 Seiten umfasst der Bericht mit 384 Empfehlungen.
Regelrecht schockierend sind die Ergebnisse zum Arbeitsklima für die rund 900 Mitarbeiter. Die Experten berichteten von einer «Kultur der Angst», Diskriminierung, mutmaßliche sexuelle Belästigung und ein autoritäres Regime. Auch im eigenen Haus muss der neue Chefankläger eine Kulturwende in Gang setzen.
