Kann Putin für Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden?

Eine Außenansicht des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Foto: epa/Juan Vrijdag
Eine Außenansicht des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Foto: epa/Juan Vrijdag

DEN HAAG: Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha haben weltweit Entsetzen ausgelöst. Für diese und andere Untaten wird international auch der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich gemacht. Ihm wird vorgeworfen, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Doch kann er überhaupt vor ein Gericht gestellt werden?

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wäre das angewiesene Gericht. Es verfolgt individuelle Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord und hat für das Gebiet der Ukraine ein Mandat. Chefankläger Karim Khan leitete bereits Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ein und schickte ein Team ins Kriegsgebiet. Unklar ist, ob die Ermittler auch schon nach Butscha reisten.

Entscheidend ist, dass so früh und so umfassend wie möglich Beweise gesammelt werden. Denn sie sind die Grundlage für eine Anklage. Auch die Staatsanwaltschaft der Ukraine, ein europäisches Ermittlerteam und Menschenrechtsorganisationen sammeln Beweise wie etwa Fotos, Videos, Munitionsreste und Aussagen von Augenzeugen.

Die Ankläger müssen zunächst nachweisen, dass Kriegsverbrechen begangen wurden. Das heißt zum Beispiel, dass die Opfer von Butscha tatsächlich wehrlose Bürger waren. Darauf deuten die Fotos hin, und das bestätigen Augenzeugen.

Die zweite Frage, die Ermittler beantworten müssen, lautet: Wer sind die Täter? Waren es tatsächlich russische Soldaten, dann unterliegen sie der offiziellen Kommandostruktur. In dem Fall können auch ihre Kommandanten angeklagt werden.

Die dritte Frage für die Ankläger lautet: Wussten die militärisch und politisch Verantwortlichen wie etwa Putin von den Kriegsverbrechen der Soldaten? Diese Frage zu klären, wird am schwierigsten. Das Weltstrafgericht will militärisch und politisch Verantwortliche strafrechtlich verfolgen. Auch Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf ihre Immunität berufen. Doch es ist sehr schwierig, deren Verantwortung auch nachzuweisen.

Erst wenn der Verdacht ausreichend begründet und mit Beweisen belegt ist, kann Chefankläger Khan einen internationalen Haftbefehl beantragen. Es scheint aber ausgeschlossen, dass Russland den Präsidenten an Den Haag ausliefern würde. Voraussetzung dafür wäre wohl ein Regimewechsel in Moskau.

Doch egal dürfte Putin ein Haftbefehl dennoch nicht sein. Denn jeder Vertragsstaat des Gerichts wäre verpflichtet, ihn bei der Einreise festzunehmen und dem Gericht in Den Haag zu überstellen. Seine Bewegungsfreiheit wäre dann extrem eingeschränkt, er wäre noch isolierter als jetzt.

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Ling Uaan 05.04.22 19:50
Genau Khun Wirth,
man sollte die zuständigen Behörden ihre Arbeit tun lassen. Der erste Eindruck kann täuschen und wenn es noch so eindeutig aussieht, die Indizien erdrückend sind, auch in Tschetschenien wurde damals ja so von den Russen agiert, das sagt schon was.

Denn wir befinden uns in einem furchtbaren (Eroberungs)Krieg, wo die Kriegspropaganda auf allen Seiten auf allen Kanälen auf Hochtouren läuft. Wobei man natürlich merkt wer der Medienprofi ist, mit Worten spielen kann, sie als Waffe benutzen kann. Auf DEM Parket haben die dumpf Backen aus Moskau nicht den Hauch einer Chance.

Schließlich wird ja auch bei seriösen Quellen immer dazugesagt, dass nichts unabhängig verifiziert werden konnte. Was ja wohl einen guten Grund haben wird.

Angesichts dessen erlaube ich mir hier kein „Urteil“.

Just my five Cents.
Klaus Roeper 05.04.22 19:40
@Klaus Olbrich Einfach abknipsen ? Gene ?
Moment einmal ! Ein Psychater und Biologe und Arzt hat Mir das folgendermassen erklärt, die Fragestellung war warum Soldaten , auch Familienväter sich im Feld zu reissenden mordenden Bestien entwickeln. Die Steinzeitmenschen haben die Jagd entwickelt . Das Töten von Tieren bedeutete also Nahrung und erzeugte Befriedigung. Dieses Gen tragen Wir alle in uns ohne Ausname da sin Wir evolutionstechnisch noch nicht viel weiter gekommen. Ich will Putin und Konsorten lebend in Den Haag im Gerichtssaal sehen. Ein internationales Tribunal mit dem entsprechenden Konsequenzen. Putin hat Blut an den Händen nicht nur in der Ukraine sondern auch in Syrien....... ! Abwarten ! Die Ermittlungen laufen.
Norbert Gschwendner 05.04.22 19:20
@Klaus Olbrich
Einfach abknipsen?? Lynchjustiz???
Liegt in den Genen verankert??? Dann können die ja nichts dafür!

Ich mag das Newsportal Farang wirklich sehr, aber langsam frag ich mich ob ich die Kommentare abschlalten kann. Manchmal könnt ich kotzen :-((((((
Klaus Olbrich 05.04.22 16:43
Sorry. Steht ja wohl fest, wer hier schuldig ist.
Warum grosses teures langwierige Prozessgehabe. Die Russen luegen sowieso. Liegt in deren Genen verankert.
Einfach abknipsen. Voelkermoerder haben keine Lebensberechtigung. Weg mit ihm !!
werner spierling 05.04.22 16:00
Einzig und alleine ist dieser Diktator Putin der seine Macht missbraucht mit seinen Gefolgsleuten schuld an diesem Massaker an unschuldigen Menschen.Ihm müsste genauso wie damals in den Nürnbergern Prozeßen klar gemacht werden was die Konseqenzen sind.Leider gibt es für solche Dispoten keine Todesstrafe mehr.Das traurige ist das dieses Russische Volk das sich selbst zuzuschreiben hat die Geschichte lehrt uns das dieses Volk immer wieder einen Diktator braucht.
Hartmut Wirth 05.04.22 12:30
@Klaus Roeper
Aha, Sie wollen also Menschenverachtung und Kriegsverbrechen mit den gleichen Mitteln sanktionieren? Einfach so?

In einer funktionierenden Demokratie gilt ein Verdächtiger solange als unschuldig, bis seine Tatbeteiligung erwiesen ist. Und genau da setzten die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag ja gerade an: es werden Beweise gesammelt. (Internationale Ermittler sind schon in der Ukraine, abwarten, was sie dort feststellen) Und danach werden die Fakten bewertet!! Alles andere ist Lynchjustiz und wäre nicht besser, als das, was im Namen Russlands gerade in der Ukraine passiert.

Im Übrigen stellt der oa. Bericht eindeutig verständlich dar, wie und was getan werden muss, um überhaupt ein rechtsverbindliches Kriegsverbrecherverfahren in Gang zu setzen
Klaus Roeper 05.04.22 02:40
Die Fakten
liegen doch ganz klar auf der Hand , und werden uns per TV frei täglich nach Hause gesendet. Navy seals, KSK Teams..... rein in den Kreml und diese verantwortliche Bestie lebend gefangen nehmen und dann Prozess in Den Haag. Hat doch bei Bin Laden auch gut funktioniert, ok der hat sich Kopfschüsse geholt der Muslimzottelbruderterrorist. Mit Sicherheit wird darüber nachgedacht.