Parlament stimmt gegen Beziehungen zum Iran

Das kanadische Parlament sprach sich am Dienstag mehrheitlich gegen die bisherige Linie des liberalen Premierministers Justin Trudeau (im Bild) aus. Foto: epa/Michael Reynolds
Das kanadische Parlament sprach sich am Dienstag mehrheitlich gegen die bisherige Linie des liberalen Premierministers Justin Trudeau (im Bild) aus. Foto: epa/Michael Reynolds

MONTREAL (dpa) - Das kanadische Parlament hat einen Vorstoß der Opposition unterstützt und gegen diplomatische Beziehungen zum Iran gestimmt. Damit sprachen sich die Abgeordneten am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich gegen die bisherige Linie des liberalen Premierministers Justin Trudeau aus, der sich um ein besseres Verhältnis zu der Islamischen Republik bemühte. In dem Antrag, den der Konservative Garnett Genuis eingebracht hatte, wird der Iran ferner wegen seiner andauernden Unterstützung von Terrorismus in der ganzen Welt verurteilt. Zudem stimmten die Abgeordneten dafür, die elitären Revolutionsgarden als Terroreinheit anzusehen.

«Die heutige Abstimmung, die das Regime verurteilt und die Revolutionsgarden als Terrorgruppe einstuft, war historisch», sagte der konservative Abgeordnete Erin O'Toole. Trudeaus Liberale Partei hatte 2015 die Mehrheit im Unterhaus mit einem Abstand von knapp acht Prozentpunkten vor den Konservativen gewonnen, er selbst ist seitdem Premierminister. Sein konservativer Amtsvorgänger Stephen Harper hatte den diplomatischen Ton gegenüber dem Iran verschärft und etwa im September 2012 die kanadische Botschaft in Teheran geschlossen sowie iranische Diplomaten aus Ottawa ausweisen lassen.

In dem Antrag wird ferner der Oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, für seinen kürzlich ausgesprochenen «Ruf nach einem Genozid des jüdischen Volkes» kritisiert. Zudem wird die Freilassung aller Kanadier und von Staatsbürgern mit ständigem Aufenthaltsrecht in Kanada aus iranischen Gefängnissen gefordert.

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 14.06.18 21:18
Das Leben unter demokratisch gewählten
Regierungen ist nicht immer leicht zu ertragen.
Gerhard Pflugfelder 14.06.18 17:57
Da traut sich endlich einmal ein beachtenswerter..
.. Politker aus der vorgegebenen US-amerikanischen Linie auszuscheren, schon wird er vom eigenen Parlament gestoppt. Ein Trauerspiel, aber eben republikanische Politiker die alles was nicht zu Ihren Lebensansichten passt am liebsten einfach "ausschalten" würden. Typisch amerikanisch - und das in Kanada. Dieses Parlament sollte sich schämen es ist kurzsichtig und dumm, von Kanadierern hätte ich eigentlich anderes erwartet. Klar, die Politische und Religiöse Führung der islamischen Republik Iran besteht auch nicht gerade aus besonders modernen und aufgeschlossenen Menschen, dennoch sollte man diesen nicht noch den Weg erleichtern indem man Ihnen die Möglichkeit bietet zu sagen: schaut hin die wollen uns mit Krieg überziehen also wehret den Anfängen. Einmal mehr bestätigt sich meine Meinung, dass Politiker einfach nur dämlich sind weil sie sich offensichtlich nur von ihren Ideologien leiten lassen. Interessant, dass das anscheinend nicht nur in Deutschland so ist.
Ingo Kerp 14.06.18 15:28
Das ist ja Wasser auf die Trump'sche Mühle.