Kanada verurteilt «willkürliche Festnahme» seiner Bürger in China

Foto: epa/Alaa Badarneh
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MONTREAL (dpa) - Kanada hat gegen die «willkürliche Festnahme» zweier Bürger in China protestiert. Außenministerin Chrystia Freeland forderte am Freitagabend von Peking die sofortige Freilassung der beiden Kanadier, die nach Meinung von Beobachtern als Druckmittel im Auslieferungsverfahren der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou an die USA missbraucht werden.

«Kanada ist ein Land, das von den Regeln des Gesetzes regiert wird», sagte Freeland an die Adresse Pekings. Entsprechend verlaufe das Verfahren gegen Meng Wanzhou «fair, unvoreingenommen und transparent». Die Ministerin betonte, dass das Rechtsstaatsprinzip «fundamental» für alle freien Gesellschaften sei, «und wir werden dieses Prinzip verteidigen und aufrechterhalten». Die Rechtsstaatlichkeit sei «das Urgestein der Demokratie». Auch das US-Außenministerium zeigte sich in einer Stellungnahme «tief besorgt» über das Vorgehen Chinas und forderte die sofortige Freilassung der beiden Kanadier.

In China werden seit Beginn vergangener Woche zwei Kanadier festgehalten, denen vorgeworfen wird, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die «die nationale Sicherheit gefährden». Manche Kritiker bewerten die Inhaftierungen dagegen als chinesische Vergeltung für die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou. Die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei war auf Antrag der USA in Kanada festgenommen worden.

Meng wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Ein Gericht in Vancouver entschied in der Vorwoche, Meng bis zu einer Entscheidung über ihre Auslieferung an die USA gegen Kaution freizulassen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin teilte am Sonntag mit: «Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Kanada in der Sache von Frau Meng Wanzhou, der Finanzchefin von Huawei, ein faires, unvoreingenommenes und transparentes Justizverfahren durchführt. Die Anhörung und die darauffolgende Freilassung auf Kaution sind Teil eines regulären rechtsstaatlichen Prozesses. Kanada kommt seinen internationalen Verpflichtungen nach, indem es den Bestimmungen des Auslieferungsabkommens mit den USA folgt. Wir teilen mit Kanada die tiefe Überzeugung, dass Rechtsstaatlichkeit die Basis aller freien Gesellschaften ist.»

Mit Blick auf die in China festgehaltenen Kanadier heißt es weiter: «Wir sind sehr besorgt, dass bei den Verhaftungen der beiden kanadischen Staatsangehörigen in China politische Motive eine Rolle spielen könnten. Wir rufen zu einem fairen und rechtsstaatlichen Standards genügenden Umgang auf.»

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