Kampf um Tripolis

Diskussion um Flugverbotszone und syrische Söldner

Foto: epa/Vassil Donev
Foto: epa/Vassil Donev

TRIPOLIS (dpa) - In Libyen setzt der Vormarsch von Militärchef Haftar auf die Hauptstadt Tripolis auch Europa unter Druck. Italien bringt eine Flugverbotszone ins Spiel. Vor Ort scheinen neue Akteure ins Geschehen einzugreifen.

Der Vormarsch des mächtigen Generals Chalifa Haftar auf die libysche Hauptstadt Tripolis setzt den Westen unter Zugzwang. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame, verurteilte die anhaltenden Luftangriffe im Westen des Bürgerkriegslandes scharf. Die willkürlichen Angriffe träfen auch Zivilisten und stellten eine Verletzung internationalen Rechts dar, sagte Salame am Sonntag. Das heize den Konflikt weiter an. «Das ist absolut unakzeptabel.»

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hatte am Samstag die Einrichtung einer Flugverbotszone ins Spiel gebracht. «Auch eine Flugverbotszone kann ein Instrument sein, um ein Ziel zu erreichen: die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten», sagte Conte. Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Conte habe Erdogan auch vor den Folgen einer militärischen Intervention gewarnt. Diese würde sehr viele zivile Opfer fordern und doch würde keine Seite gewinnen.

Am Wochenende waren die Truppen des Militärs Haftar weiter auf die Hauptstadt Tripolis marschiert. Nach eigenen Angaben war es ihnen gelungen, Schlüsselpositionen wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt zu erobern. Darunter seien der stillgelegte internationale Flughafen von Tripolis und ein Militärlager, wie Haftars Libysche Nationalarmee (LNA) mitteilte. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wies die Informationen zurück. Der General erkennt die von den UN unterstützte Regierung in Tripolis nicht an.

Heftige Diskussionen löste die Unterstützung der Türkei für die Regierung Sarradsch in Tripolis aus. Libyens Parlamentspräsident Aquila Saleh sprach sich gegen eine militärische Intervention Ankaras aus. Ein türkisches Eingreifen würde nicht nur sein Land, sondern die gesamte Region destabilisieren, sagte er. Saleh und sein Parlament sitzen im Osten Libyens und stehen auf der Seite von General Chalifa Haftar. Das Parlament erkennt die Regierung in Tripolis nicht an.

Am Wochenende heizten zudem Videos, die mutmaßlich mit der Türkei verbündete syrische Milizen in Tripolis zeigen, die Diskussion an. Eine Gruppe Kämpfer behauptet darin in syrischem Dialekt, ein Militärlager von Kämpfern des Generals Haftar eingenommen zu haben. Die Aufnahmen entstanden im Süden der Hauptstadt Tripolis. Der Zeitpunkt der Aufnahme konnte allerdings zunächst nicht verifiziert werden.

Der türkische Präsident Erdogan hatte angekündigt, auf Bitten der libyschen Regierung Truppen in das Bürgerkriegsland zu schicken. Erdogan will sich dazu Anfang Januar die Erlaubnis des Parlaments holen. Eine Zustimmung gilt als sicher, da die Regierungsallianz von Erdogans islamisch-konservativer AKP mit der ultranationalistischen MHP im Parlament eine Mehrheit hat.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Sonntag, dass mindestens 300 syrische Rebellen, die von der Türkei unterstützt werden, bereits in Tripolis angekommen seien. In den vergangenen Tagen hatte es mindestens fünf Sonderflüge der staatlichen libyschen Fluggesellschaft Libyan Airlines von Istanbul und Ankara in Richtung Tripolis gegeben, wie eine Auswertung von Daten der Internetseite Flightradar24 zeigte.

Die libysche Einheitsregierung von Ministerpräsident Sarradsch bestritt jedoch, dass von der Türkei unterstützte syrische Rebellen auf ihrer Seite kämpften. «Solche Aufnahmen zu verbreiten ist ein verzweifelter Versuch, die Siege unserer Truppen zu diskreditieren», hieß es in einer offiziellen Stellungnahme der libyschen Regierung.

In dieser unübersichtlichen Lage fiel die Meldung von der Rettung libyscher Schiffbrüchiger im Mittelmeer. Das deutsche Rettungsschiff «Alan Kurdi» hatte mit 32 geretteten Migranten an Bord einen italienischen Hafen anlaufen dürfen. Es habe die Menschen in der Nacht auf Freitag von einem überfüllten Kunststoffboot geborgen, teilte die Organisation Sea-Eye mit. Alle Geretteten bezeichneten sich als libysche Staatsbürger. «Wir haben noch nie ausschließlich Libyer gerettet», sagte Sea-Eye-Sprecher Julian Pahlke. Ein Geflüchteter berichtete der Hilfsorganisation, dass er zum Militärdienst für den libyschen Bürgerkrieg herangezogen werden sollte und geflohen sei, weil er keine Menschen töten wolle.

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