EL SALVADOR: Im Kampf gegen mächtige Jugendbanden hat das Parlament in El Salvador den Ausnahmezustand um 30 Tage verlängert. 67 Abgeordnete stimmten in der Nacht auf Montag (Ortszeit) für die Verlängerung, fünf dagegen und drei enthielten sich. Durch den Ausnahmezustand werden eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt wie die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis.

Seit Beginn des Ausnahmezustands vor einem Monat gehen die Sicherheitskräfte des mittelamerikanischen Landes massiv gegen die Banden vor. In nur vier Wochen nahm die Polizei über 16.000 mutmaßliche Verbrecher fest. Zudem wurden die Strafmaße für Verbrechen der Banden erhöht. Auch das Verbreiten von Botschaften der Kriminellen, inklusive Graffiti oder in Form von Nachrichten, wird mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft.

Menschenrechtsaktivisten kritisierten die Verlängerung des Ausnahmezustands. «In den letzten 30 Tagen hat die Regierung von Präsident Nayib Bukele die Rechte des salvadorianischen Volkes mit Füßen getreten», sagte die Regionalchefin von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas. «Von Rechtsreformen, die gegen internationale Standards verstoßen, bis hin zu willkürlichen Massenverhaftungen und der schlechten Behandlung von Gefangenen haben die salvadorianischen Behörden einen perfekten Sturm von Menschenrechtsverletzungen ausgelöst, der sich nun mit der Verlängerung des Notstandsdekrets fortsetzen dürfte.»

Das Sechs-Millionen-Einwohner-Land El Salvador, in dem Banden für einen Großteil der Gewaltkriminalität verantwortlich gemacht werden, hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Unter dem seit 2019 regierenden Bukele sank die Zahl deutlich. Kritiker werfen dem Staatschef allerdings autoritäre Tendenzen vor.

Nach einem Bericht des Portals «El Faro» und Angaben der US-Regierung geht der Rückgang der Gewalt unter anderem auf eine geheime Vereinbarung Bukeles mit den Banden zurück - das wies der Konservative zurück. Die jüngste Mordwelle deuteten manche Beobachter als Zeichen, dass die Banden mit dem angeblichen Deal mit der Regierung nicht mehr zufrieden waren.