Kambodscha erhebt erstmals Anklage wegen Majestätsbeleidigung

Kambodschanischer König Norodom Sihamoni. Foto: epa/Mak Remissa
Kambodschanischer König Norodom Sihamoni. Foto: epa/Mak Remissa

PHNOM PENH (dpa) - Kambodscha hat erstmals Anklage wegen eines umstrittenen neuen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung erhoben.

Einem Schuldirektor drohen nach einem Bericht der Zeitung «Phnom Penh Post» (Montag) bis zu fünf Jahre Haft, weil er sich im Internet mehrfach abfällig über König Norodom Sihamoni geäußert haben soll. Zudem läuft der Lehrer Gefahr, bei einer Verurteilung bis zu 2.100 Euro Geldstrafe zahlen zu müssen.

Das Gesetz war erst im Februar in Kraft getreten. Viele sehen darin auch einen Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Der König hat in dem südostasiatischen Staat eher repräsentative Aufgaben. Als Kambodschas eigentlicher starker Mann gilt Premierminister Hun Sen, der bereits seit Mitte der 1980er Jahre an der Macht ist.

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