Kabinett berät über Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen

Foto: epa/Felipe Trueba
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BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen in Afrika. Zwei Einsätze zur Stabilisierung in Mali sowie der Einsatz Atalanta zum Schutz der internationalen Seeschifffahrt vor der Küste Somalias vor Piraterie sollen jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Das Kabinett berät außerdem über einen Gesetzentwurf, der viel Staub aufgewirbelt hat, obwohl er vielleicht nur wenige Menschen betreffen wird. Beschlossen werden soll eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die es ermöglicht, Deutsche, die sich einer Terrormiliz angeschlossen haben, auszubürgern.

Allerdings soll diese Regelung nur für Menschen gelten, die außer der deutschen noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit haben. Außerdem gilt sie nicht rückwirkend. Das heißt, für mutmaßliche IS-Angehörige, die jetzt schon in Syrien oder im Irak in Gefangenschaft sind, ändert sich dadurch nichts.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bringt zufem einen Entwurf für den Aufbau eines bundesweiten staatlichen Registers für Implantate ein.

Das Kabinett will außerdem eine Verordnung zur Zulassung von kleinen Tretrollern mit Elektromotor beschließen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will, dass solche Tretroller noch im Frühjahr legal auf deutschen Straßen unterwegs sein sollen. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen. Umstritten ist vor allem, dass langsamere E-Tretroller auch auf Gehwegen fahren sollen.

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