Justizpersonal moniert fehlende Ressourcen

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: epa/Zipi
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: epa/Zipi

PARIS: Französische Anwälte, Richterinnen und Gerichtsschreiber haben gegen fehlende Mittel und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. In verschiedenen französischen Städten versammelten sie sich am Mittwoch vor Gerichten; auch vor dem Wirtschaftsministerium in Paris kamen Demonstrierende zusammen.

In einem Brief an Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderten zahlreiche Gewerkschaften aus dem Justizbereich mehr Geld für den Sektor. Sie beklagten: «Burnouts nehmen zu, Ruhezeiten werden nicht eingehalten und die Organisation der Justiz gibt sich mit nächtlichen Anhörungen und der Suche nach schlecht funktionierenden Lösungen zufrieden.» Die Gewerkschaften hatten auch dazu aufgerufen, Anhörungen für Mittwoch zu verschieben.

Bereits Ende November hatten mehr als 3000 Beschäftigte des Justizwesens schlechte Arbeitsbedingungen in einem in der Zeitung «Le Monde» veröffentlichten Brief angezeigt. Man sei dazu angehalten, besonders schnell zu arbeiten. «Wir stehen deshalb vor einem unerträglichen Dilemma: schnell aber schlecht urteilen, oder gut aber mit nicht akzeptablem Zeitverzug urteilen.»

Man wolle keine Justiz mehr, die bei allem die Zeit stoppe, aber nicht zuhöre. Man verstehe, dass Menschen so das Vertrauen in die Justiz verlören. Den Gewerkschaften zufolge stieg die Zahl der Unterzeichner mittlerweile auf mehr als 7000.

Angesichts anhaltender Kritik am französischen Justizwesen hatte Staatspräsident Emmanuel Macron im Oktober einen großangelegten Reformdialog eröffnet. Die Ziele seien, das Verhältnis der Bevölkerung zur Justiz zu erneuern und die Effizienz der Behörden sicherzustellen. Kritikerinnen und Kritiker sahen jedoch nicht ausreichend Zeit in Macrons restlicher Amtszeit, um grundlegende Veränderungen am Justizwesen vorzunehmen. Im April 2022 stehen in Frankreich die Präsidentenwahlen an.

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