Juristisches Gezerre im Fall Trump

Ministerium legt Berufung ein

Ehemaliger US-Präsident Donald Trump in New York. Foto: epa/Justin Lane
Ehemaliger US-Präsident Donald Trump in New York. Foto: epa/Justin Lane

WASHINGTON: Gerade erst hatte eine Richterin einen neutralen Prüfer rund um die Ermittlungen um die Hausdurchsuchung bei Trump eingesetzt. Das hatte der Ex-Präsident gefordert. Doch dem Justizministerium passt die Entscheidung so nicht.

Nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump geht das US-Justizministerium gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen. Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hieß es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen.

Eine Richterin hatte am Donnerstag einen neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz immer wieder als politisch motiviert. Deshalb forderten sie die Einsetzung des neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Dieser wurde stattgegeben. Nun hat der Sonderbeauftragte bis Ende November Zeit, die Dokumente zu prüfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen richtigen Zugriff mehr auf sie - dagegen geht es vor. Für kommenden Dienstag hat der Prüfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, ein erstes Treffen mit Trumps Anwälten und dem Justizministerium einberufen.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht.

Das Justizministerium hatte moniert, dass die Einsetzung des Sonderbeauftragten die Ermittlungen verzögern würde. Die Berufung gegen die Entscheidung von Donnerstag war erwartet worden. Das Ministerium argumentiert nun, dass eine weitere Sichtung der Dokumente durch die Behörden die Arbeit des neutralen Prüfers nicht behindern würde. «Die gerichtliche Anordnung lähmt diese Untersuchung», hieß es in dem Antrag. Die Sperre müsse sofort aufgehoben werden, damit die Ermittlungen wieder aufgenommen werden könnten.

Unterdessen werden immer weitere Details über den Fall rund um die beschlagnahmten Dokumente bekannt. Die «Washington Post» berichtete, dass Trumps Team das Nationalarchiv über die vermissten Unterlagen in die Irre geführt haben solle. Dem Nationalarchiv soll im September 2021 in einem Gespräch mitgeteilt worden sein, dass es sich bei den Unterlagen nur um Zeitungsausschnitte handele, schrieb die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen.

Ein ehemaliger Trump-Berater soll sich in dem Telefonat mit einem Anwalt der Nationalarchivs auf Angaben des ehemaligen Stabschefs des Weißen Hauses, Mark Meadows, berufen habe. Der «Washington Post» zufolge lehnten sowohl Meadows als auch der ehemalige Berater eine Stellungnahme ab. Das Nationalarchiv hatte sich damals wegen vermisster Unterlagen an Trump und sein Team gewandt.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Martin Pohl 18.09.22 21:30
Der Artikel scheint nicht für jeden leicht erfassbar zu sein. Zum Glück weiß ich ja, um wen es geht. Da kann ich mir doch nur noch einen Grinsen.
Derk Mielig 18.09.22 21:20
@Martin - erst Artikel lesen, drüber nachdenken...
... und dann kommentieren.

"Deshalb forderten sie die Einsetzung des neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Dieser wurde stattgegeben. Nun hat der Sonderbeauftragte bis Ende November Zeit, die Dokumente zu prüfen."

Wenn dadurch, Deiner Meinung nach, verhindert würde, dass das Ministerium "angeblich" brisante Unterlagen findet, die Trump schaden können, dann bedeutet das ja, dass es solche belastenden Unterlagen gar nicht geben kann. Ich frage Dich jetzt nicht, ob dass Dein Ernst ist, ich weiß ja, dass es so ist.
Martin Pohl 18.09.22 18:50
Ein cleverer Schachzug von Trump. Somit wird verhindert, daß das Ministerium angeblich brisante Unterlagen "findet", die ihm schaden können.
Norbert K. Leupi 18.09.22 16:20
Kurz und bündig
Aus dieser Fresse des " Orange Clowns " zieht die Wespe ihr Gift !
Ingo Kerp 18.09.22 12:40
Es erstaunt schon, wie der orange Clown Trump es dank vieler Getreuer und Gläubigen seines wirren Politikstils es immer wieder schafft, die Regierung und die Behoerden an der Nase durch den Ring zu führen. Es steht zu befürchten, das ein Ende dessen nur absehbar ist, wenn es Trump eines Tages nicht mehr gibt. Bis dahin wird er die US Behoerden weiter auf Trab halten.