Prinzipien müssen beibehalten werden

Jourovà zu polnischer Justiz

EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Foto: epa/Olivier Hoslet
EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Foto: epa/Olivier Hoslet

INNSBRUCK (dpa) - Im Streit um die polnische Justizreform pocht EU-Justizkommissarin Vera Jourova trotz aller Unterschiede zwischen den EU-Ländern auf gemeinsame Prinzipien.

«Wir haben 28 einzigartige Systeme in der EU, aber sie müssen in gleicher Art und Weise arbeiten und die gleichen Ergebnisse bringen», sagte Jourovà am Freitag vor einem Treffen der EU-Justizminister in Innsbruck. Es müsse Gewaltenteilung bestehen und es dürfe keine Einmischung der Politik in die Justiz geben. «Dies kann auf unterschiedlichem Weg erreicht werden, aber die Prinzipien müssen beibehalten werden.»

Polen liegt seit mehr als zwei Jahren im Streit mit der EU-Kommission wegen des von der Regierungspartei PiS betriebenen Umbaus der Justiz. Die Brüsseler Behörde fürchtet um die Gewaltenteilung und hat Anfang Juli ein weiteres Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Nach einem im April in Kraft getretenen Gesetz müssen Richter des Obersten Gerichts seit dem 3. Juli bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Wer im Amt bleiben will, muss dies entsprechend früher bei Duda beantragen. Kritiker befürchten, die Regierenden könnten mit Zwangspensionierungen missliebige Richter entfernen.

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