Johnson weist neue «Partygate»-Vorwürfe  zurück

«Intrige»

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson verlässt sein Haus in London. Foto: epa/Neil Hall
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson verlässt sein Haus in London. Foto: epa/Neil Hall

LONDON: Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat neue Vorwürfe im Zusammenhang mit missachteten Corona-Regeln als «bizarr und inakzeptabel» zurückgewiesen. Ein Sprecher des konservativen Politikers sagte der BBC zufolge, es handele sich um «eine weitere politisch motivierte Intrige». Vertraute des Ex-Regierungschefs und konservative Abgeordnete behaupteten, Urheber der Anschuldigungen seien linksgerichtete Regierungsbeschäftigte. Die konservative Zeitung «Telegraph» zitierte am Mittwoch einen führenden Tory mit den Worten, es handele sich um eine «Hexenjagd» gegen den rechten Parteiflügel.

Die zentrale Regierungsbehörde Cabinet Office hatte zuvor Hinweise auf mehrere Verstöße im Londoner Regierungssitz Downing Street und auf dem Landsitz Chequers an die Polizei weitergeleitet. Nach Informationen der Zeitung «Times» hatten Johnsons Kalender Hinweise auf Besuche von Freunden und Angehörigen in Chequers ergeben, was zu der Zeit wegen der Corona-Regeln nicht erlaubt war. Ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak wies die Vorwürfe, es handle sich um eine Intrige, entschieden zurück. Weder der Premier noch andere Kabinettsmitglieder seien an der Entscheidung beteiligt gewesen, betonte er.

Ein Parlamentsausschuss ermittelt derzeit, ob Johnson das Unterhaus in der «Partygate»-Affäre um Lockdown-Feiern in der Downing Street belogen hat. Johnson hatte wiederholt betont, alle Regeln seien eingehalten worden. Ein Untersuchungsbericht stellte seiner damaligen Regierung ein verheerendes Zeugnis aus, Johnson und sein damaliger Finanzminister Sunak mussten wegen der Teilnahme an einer Veranstaltung eine Geldstrafe zahlen.

Auch Sunak droht durch den Ausschuss weiterer Ärger. Wie sein Sprecher am Mittwoch bestätigte, fordern die Abgeordneten Einsicht in unzensierte Whatsapp-Nachrichten des Ex-Premiers, wozu auch Korrespondenz mit dem aktuellen Regierungschef gehören könnte. Downing Street weigert sich, die Daten herauszugeben. Der Ausschuss drohte mit Zwangsmaßnahmen.

Ebenfalls unangenehm für Sunak ist, dass sich Johnson seine Verteidigung mit Steuergeldern finanzieren lässt. Umgerechnet 220.000 Euro sollen die von der Regierung beauftragten Anwälte kosten. Beinahe ironisch ist, dass die neuen Hinweise auf Lockdown-Verstöße ausgerechnet von diesen Anwälten entdeckt wurden. Johnson kündigte daher einen Austausch seines Anwaltsteams an.

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