Vorwürfe wegen Erpressung von Abgeordneten

Johnson unter Druck  

Der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson wächst nach den
Der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson wächst nach den "Partygate"-Vorwürfen. Foto: epa/Andy Rain

LONDON: Er schien schon zu taumeln, dann berappelte sich der britische Premier Johnson noch einmal mit einem kämpferischen Auftritt im Parlament. Doch schon am Tag danach gibt es neue Vorwürfe.

Im Skandal um Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street schafft es der britische Premierminister Boris Johnson nicht aus den Negativschlagzeilen. Nachdem er sich tags zuvor mit einem kämpferischen Auftritt im Parlament ein wenig Luft verschafft hatte, kamen am Donnerstag Vorwürfe über angebliche Erpressungstaktiken gegen aufsässige Tory-Abgeordnete auf. Neue Enthüllungen wecken zudem weiter Zweifel an Johnsons Aufrichtigkeit.

Er habe Berichte über die Erpressung von Abgeordneten erhalten, sagte der Vorsitzende des Verwaltungs- und Verfassungsausschusses im Unterhaus, William Wragg, am Donnerstag. Konservative Parlamentsmitglieder, die im Verdacht stünden, dem Premier die Gefolgschaft zu versagen, seien von Regierungsmitarbeitern mit der Veröffentlichung kompromittierenden Materials in der Presse bedroht worden. Der am Mittwoch zur Labour-Opposition übergelaufene Abgeordnete Christian Wakeford gab an, ihm sei gedroht worden, die Mittel für eine Schule in seinem Wahlbezirk würden nicht bewilligt werden, sollte er nicht mit der Regierung abstimmen.

Der Ausschussvorsitzende Wragg gehört selbst der Tory-Partei an und zählt zu Johnsons Kritikern. Er riet dazu, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Auch Parlamentspräsident Lindsay Hoyle zeigte sich beunruhigt. Wer versuche, Abgeordnete durch Drohungen an der Ausübung ihrer Tätigkeit zu hindern, mache sich der Missachtung des Parlaments schuldig, sagte Hoyle. Johnson versprach, die Vorwürfe zu prüfen, betonte jedoch, er habe dafür bisher keine Beweise gesehen.

Der Premier gilt wegen der unaufhörlichen Enthüllungen über Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street schon als angezählt. Am Mittwoch hatte er sich bei der Fragestunde im Parlament kämpferisch gezeigt und damit etwas Zeit gekauft, wie es scheint.

Der als «Pork Pie Plot» (etwa: Schweinepasteten-Komplott) bezeichnete Versuch einer Gruppe von Tory-Abgeordneten, ein Misstrauensvotum gegen ihn einzuleiten, scheiterte vorerst. Bislang wurde die Hürde von 54 Befürwortern noch nicht erreicht. Sogar der Aufsehen erregende Übertritt Wakefords zur Labour-Opposition scheint die Rebellion eher etwas geschwächt als gestärkt zu haben. Zudem dürfte Johnson die angekündigte Aufhebung aller Corona-Maßnahmen zumindest in bestimmten Kreisen wieder etwas Rückhalt verschafft haben.

Doch der Premier musste auch Federn lassen: «In Gottes Namen, gehen Sie!» hatte ihm der frühere Brexit-Minister und Tory-Veteran David Davis bei der Parlamentssitzung entgegengeschmettert. Die aufsehenerregende Rücktrittsforderung habe Johnson «beschädigt», räumte Gesundheitsminister Sajid Javid am Donnerstag im Sender Sky News ein. Er warb darum, die interne Untersuchung zur «Partygate»-Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz abzuwarten, die kommende Woche erwartet wird.

Javid räumte ein, dass Johnson zurücktreten müsse, falls der Bericht der ranghohen Beamtin Sue Gray ihm Fehler nachweise. Die Vorschriften seien klar. «Falls ein Kabinettsmitglied, beginnend beim Premier, das Gesetz bricht, sollte es natürlich nicht weiter im Kabinett dienen», sagte Javid. «Es gibt keine Ausnahme von dieser Regel.» Johnson selbst wich Fragen nach Konsequenzen zu dem Bericht bei einem Interview am Donnerstag aus. Doch die geplante Veröffentlichung der Ergebnisse aus der internen Untersuchung scheint immer mehr zur Stunde der Wahrheit für den Premier zu werden. Schon jetzt gibt es Berichte, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob Johnson tatsächlich wie behauptet im Vorfeld nichts über Lockdown-Partys im Regierungssitz wusste.

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