Jansa und von der Leyen liefern sich Disput zu Sloweniens Agentur STA

Der slowenische Premierminister Janez Jansa (R) begrüßt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (L) während eines Gipfeltreffens zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten in Brdo pri Kra... Foto: epa/Igor Kupljenik
Der slowenische Premierminister Janez Jansa (R) begrüßt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (L) während eines Gipfeltreffens zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten in Brdo pri Kra... Foto: epa/Igor Kupljenik

KRANJ: Das Schicksal der von Sloweniens Regierung bedrängten nationalen Nachrichtenagentur STA hat auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien für einen Disput auf offener Bühne gesorgt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa beurteilten die Vorgänge um die STA auf der abschließenden Pressekonferenz am Mittwoch in Kranj gegensätzlich.

Die STA erhält seit neun Monaten die ihr zustehenden öffentlichen Gelder nicht mehr. Jansas Regierung hatte die Auszahlungen gestoppt, um die Agentur dazu zu zwingen, eine neue Vereinbarung mit dem Regierungsmedienamt Ukom zu unterschreiben. Diese würde die gesetzlich zugesicherte redaktionelle Autonomie der Agentur einschränken und der Regierung Einflussmöglichkeiten gewähren.

Auf der Pressekonferenz am Mittwoch fragte eine Reporterin des öffentlich-rechtlichen slowenischen Fernsehens RTVS den Regierungschef, wann er die Zahlungsblockade gegen die STA beenden werde. Die Agentur könnte in zwei Wochen bankrott gehen, sagte sie. Jansa entgegnete knapp: «Das Geld wird umgehend bezahlt, sobald die STA die Vereinbarung mit der Ukom unterschreibt.»

Von der Leyen ergriff daraufhin das Wort und erklärte: «Wir haben mehrfach unsere schweren Bedenken zum Ausdruck gebracht.» Ihre Stellvertreterin Vera Jourova habe erst kürzlich in einem Brief an das Kabinett in Ljubljana die Besorgnis der EU-Kommission wegen der Vorgehensweise der Regierung in Sachen STA vorgebracht. Auch der Oberste Gerichtshof Sloweniens würde diese Besorgnis teilen, so Jourova in dem Brief.

Jansa meinte daraufhin, dass Jourova den Entscheid des slowenischen Gerichts nicht zutreffend interpretiere. Kritiker werfen dem rechtsnationalen Regierungschef autoritäre Tendenzen vor. Unter anderem wolle er die Medien und die Justiz unter seine Kontrolle bringen, heißt es.

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