ROM: Die italienische Regierung hat ihr jüngstes Vorgehen im Fall von drei Seenotrettungsschiffen verteidigt. Innenminister Matteo Piantedosi sagte am Mittwoch in einer Rede im Parlament, die drei Schiffe internationaler Hilfsorganisationen hätten sich nicht an die Regeln gehalten. In der Folge sei es zu Konflikten mit den Behörden, Unmut an Bord und sogar diplomatischem Zwist gekommen sei. Den Rettern warf er vor, durch ihre Arbeit Migranten zur gefährlichen Überfahrt zu motivieren und zudem so Schlepper zu unterstützen.

Die Schiffe «Humanity 1» des deutschen Vereins SOS Humanity und «Geo Barents» von Ärzte ohne Grenzen waren vorige Woche mit insgesamt rund 750 Migranten in den Hafen von Catania auf Sizilien gefahren, wo sie erst nach Tagen alle Geretteten von Bord schicken durften. Die «Ocean Viking» der Organisation SOS Méditerranée erhielt keine Erlaubnis, in italienische Gewässer zu kommen und fuhr nach Südfrankreich weiter. Zwischen Rom und Paris kam es deshalb zu argen Verstimmungen.

Piantedosi warf den NGOs vor, dass sie ihre Einsätze im Mittelmeer nicht mit Staaten koordinierten. Außerdem seien alle Einsätze in den sogenannten Such- und Rettungszonen Libyens und Maltas erfolgt, weshalb diese Staaten zuständig gewesen seien. Darüber hinaus könnten nicht Schiffe offiziell um die Zuweisung eines Hafens ersuchen, sondern die Staaten, unter deren Flagge sie fahren - also Deutschland bei der «Humanity 1» und Norwegen bei der «Geo Barents». Der Innenminister meinte auch noch, dass die Schiffe so gut ausgestattet gewesen seien, dass man sie selbst als «sicheren Ort» deklarieren könne, ohne die Menschen dringend an Land bringen zu müssen.

Zivile Retter, internationale Organisationen und andere Länder hatten Italien in jenen Tagen eindringlich aufgefordert, alle Menschen so schnell wie möglich an Land gehen zu lassen. Im Fall der «Ocean Viking» hagelte es heftige Kritik von Spitzenpolitikern aus Frankreich. Piantedosi wehrte sich aber gegen den Vorwurf, man habe dem Schiff die Einfahrt in Italien verboten. Die «Ocean Viking» habe gleich an sieben EU-Staaten Gesuche auf die Zuteilung eines Hafens gestellt und habe dann auf eigenes Bestreben hin Richtung Frankreich abgedreht.

Der Minister der ultrarechten und migrantenfeindlichen Regierung in Rom sagte, im Seerecht sei nicht klar definiert, dass ein Schiff mit Flüchtlingen immer den nächstgelegenen Hafen anfahren dürfe. Genau das aber betonen Hilfsorganisationen. «Es kann nicht sein, dass sich ein Privatobjekt mehr oder weniger willkürlich aussucht, in welches Land die Migranten kommen», sagte Piantedosi.

Er rechnete er vor, dass private Seenotretter in den Jahren 2021 und 2022 bislang insgesamt rund 21.000 Migranten nach Italien gebracht haben. Piantedosi bezeichnete den Großteil der ankommenden Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Bleiberecht hätten.