Italien verklagt Österreich wegen «Transitverboten» am Brenner

Die Polizei kontrolliert Lkw-Fahrer an der italienisch-österreichischen Grenze in Brenner. Foto: epa/Gnews
Die Polizei kontrolliert Lkw-Fahrer an der italienisch-österreichischen Grenze in Brenner. Foto: epa/Gnews

ROM/WIEN: Der Lkw-Verkehr über die wichtige Brennerroute hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Die Folgen sind lange Staus - und Streit zwischen Italien und Österreich. Nun zieht Italien vor Gericht.

Im Dauerstreit über die chronisch überlastete Brennerroute zieht Italien jetzt gegen das Nachbarland Österreich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss am Montag in Rom, den EU-Partner zu verklagen. Damit setzt sich Italien insbesondere gegen die umstrittene Blockabfertigung von Lastwagen in Tirol zur Wehr. Auch in Deutschland gibt es gegen die Regelung immer wieder Proteste.

Verkehrsminister Matteo Salvini zufolge ist dies das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen einen EU-Partner vor Gericht zieht. Salvini sprach von «Transitverboten», die die österreichische Regierung einseitig am Brenner verhängt habe. Auf der wichtigen Route über die Alpen kommt es immer wieder zu langen Staus. Dies hatte in den vergangenen Jahren auch für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt - bis hin zu Klagedrohungen aus Bayern.

Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigte einmal mehr die «Notmaßnahmen» Tirols. Sie mahnte zu Verhandlungen, schließlich liege mit dem «Slot-System» für buchbare Lkw-Fahrten auf der Brennerstrecke ein Vorschlag am Tisch. «Darüber zu reden wäre jetzt angesagt - anstatt wöchentlich mit rechtlichen Schritten zu drohen», sagte sie der Nachrichtenagentur APA. «Italien wird mit seiner Maximalforderung, nämlich die Aufhebung aller Tiroler Verbote, keinen Erfolg haben», so Tirols Ministerpräsident Anton Mattle (ÖVP).

Güterverkehr schwillt an

Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Nach Angaben von Mattle stieg die Zahl der Lastwagen von 1,1 Millionen im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen im vergangenen Jahr. Damit entfielen auf den Brenner heute 40 Prozent des gesamten Alpentransits im Güterverkehr. Entsprechend haben auch die Belastungen auf und entlang der Route zugenommen.

Ein EU-Mitglied kann den EuGH anrufen, wenn es der Auffassung ist, dass ein anderes Mitglied gegen europäisches Recht verstößt. Vor einem Gerichtsverfahren muss allerdings die EU-Kommission damit befasst werden. Falls die Kommission innerhalb von drei Monaten keine Stellungnahme abgibt, kann auch so geklagt werden. Bayern hatte die Kommission schon wiederholt aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagte, der Freistaat habe zusammen mit Tirol und Südtirol gehofft, «dass unsere gemeinsame Idee eines Slotsystems als Alternative zur Blockabfertigung im wahrsten Sinne des Wortes Bewegung in den Güterverkehr über den Brenner bringt.» Nun hoffe man auf eine schnelle Lösung durch den Europäischen Gerichtshof. Bayern arbeitet weiter an konstruktiven und nachhaltigen Lösungsvorschlägen.

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Norbert Schettler 18.10.23 08:41
Oskar/Michael
Vielleicht weiß die Redaktion (dpa) da schon mehr als ihr. Der Vatikan hat seine Finger/Gelder, dank eigener Bank, in vielen Sachen drin.
Hans-Dieter Volkmann 17.10.23 18:10
Norbert Schettler 17.10.23 16:20
Her Schettler, entschuldigen Sie, wenn ich nicht in ihrem Sinne ihren Kommentar verstanden habe. Ich reagiere wohl manchmal etwas allergisch, wenn im Kommentar einige bestimmte Stichwörter fallen.
Norbert Schettler 17.10.23 16:20
Aufklärung
Es ging mir eigentlich gar nicht um eine Enklave oder Bank, es ging darum, die Frage von Oskar Kusch auf meine mir eigene Art zu beantworten. Sind es wirklich die göttlichen Erleuchtungen, die den Vatikan über dem Titel plaziert haben?
Hans-Dieter Volkmann 17.10.23 15:00
Norbert Schettler 17.10.23
Ja, der Vatikan und seine Bank hat die Finger in so manchem Objekt stecken. Wie wahr. Vorab möchte ich erwähnen. Keine Religion oder Gemeinschaft will ich vorsätzlich schlecht machen. Ich bin aber bereit, die Finger in die Wunde (Fakten) zu legen und behaupte, die Führung der kath. Kirche ist die größte Gemeinschaft von Heuchlern, die ich mir vorstellen kann. Bedenken wir den Immobilienbesitz allein in Rom. Dann hat diese Gemeinschaft es verstanden, ein eigenes Staatsgebilde zu gründen und sowas nennt sich dann christlich. Christlich ist was ganz, ganz anderes.
michael von wob 17.10.23 10:10
@ Norbert
Ich hab keine Ahnung , aber die kath, Kirche ist unglaublich reich. Auf der ganzen Welt die teuersten und besten Grundstücke mitten in den Städten.
Johann Mueller 17.10.23 09:40
@Norbert Schettler 17.10.23 09:20
GM NORBERT - zu deiner Frage; das Vermögen der Vatikanbank IOR liegt Schätzungen des Nachrichtenmagazins L'Espresso zufolge bei rund sechs Milliarden Euro. Gruss JOHANN
Norbert Schettler 17.10.23 09:20
Oskar/Michael
Vielleicht weiß da jemand schon mehr als Ihr. Der Vatikan hat seine Finger/Gelder, dank eigener Bank, in so manches Unternehmen/Projekt gesteckt.
michael von wob 17.10.23 06:10
@ Oskar
Jetzt sehe ich es auch und somit meine volle Zustimmung zu deinem Post um 02:30 :-))
Oskar Kusch 17.10.23 04:40
michael von wob 17.10.23 03:50 // Es ist schon späte, respektive früh. Aber oberhalb des Titel, was steht da?
michael von wob 17.10.23 03:50
@ Oskar
Träumst du ? Hab 3x gründlich durchgelesen und das Wort "Vatikan" existiert bei dem obigen Thema nur in deiner Fantasie.
Oskar Kusch 17.10.23 02:30
Vatikan? Was bitte hat der Vatikan damit zu tun? Göttliche Erleuchtungen scheinen hier sowieso nicht mehr weiterzuhelfen. Dabei wäre es vom Vatikan bis zur Meloni Regierung in Rom ja wirklich nur ein Katzensprung.