Italien und Österreich einig

Schutz der Außengrenzen einzige Lösung

Der italienische Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini. Foto: epa/Luca Zennaro
Der italienische Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini. Foto: epa/Luca Zennaro

ROM (dpa) - In diesen Tagen sieht man in der Migrationsfrage selten so viel Einigkeit wie zwischen Italien und Österreich. Seit in Rom ein rechter Innenminister am Zug ist, wird auch dort auf Abschottung gesetzt.

Im Asylstreit in der EU setzen Italien und Österreich auf stärkere Abschottung. Der politische Wind in Europa drehe sich und die EU müsse «endlich tun, was getan werden muss und die Außengrenzen schützen», sagte der italienische Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, am Mittwoch in Rom nach einem Treffen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache - beide von der rechten FPÖ. Wenn jemand in EU denke, dass Italien «weiter Zufluchtspunkt und Flüchtlingslager sein soll, hat er sich geirrt». Kickl forderte eine «Allianz der Tätigen» gegen illegale Migration.

Salvini ging auf Konfrontationskurs mit Deutschland. Auf die Frage, ob Italien Deutschland in der Flüchtlingskrise helfen und Asylbewerber zurücknehmen wolle, sagte er: «Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen.» In den vergangenen vier Jahren seien 600.000 Menschen in Italien angekommen und 450.000 Asylanträge gestellt worden. «Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben.»

Damit sendete er ein klares Signal an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er droht mit der Zurückweisung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Ländern registriert sind, sich aber in Deutschland aufhalten. Sollte er diese Drohung wahr machen, könnten zahlreiche Migranten nach Italien zurückkommen. Dort haben die meisten von ihnen das erste Mal europäischen Boden betreten und wurden registriert.

Über Seehofers Vorstoß ist in Deutschland ein heftiger Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf bilaterale Abkommen. Nach Salvinis Aussagen sind aber auch hier Kompromisse von italienischer Seite fraglich.

Er verdeutlichte, dass Italien weiter auf die Reform der Dublin-Regeln besteht: «Wir vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der europäischen Kollegen, auch weil wir nicht an den Punkt kommen wollen, die italienischen Zahlungen an die Europäische Union in Frage zu stellen.» Salvini arbeite mit Regierungschef Giuseppe Conte an einem Vorschlag, der bei einem informellen Treffen unter anderem mit Deutschland, Frankreich und Spanien am Sonntag vor dem EU-Gipfel eingebracht werden soll. Dieser soll auch auf den stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen abzielen.

Die FPÖ-Politiker beklagten unterdessen, es sei zu viel Zeit in ein «falsches System» verschwendet worden, in dem Schlepper diktierten, wie Migration und Asyl auszusehen habe. Strache sagte, die «unverantwortliche Einladungspolitik» einiger europäischer Politiker müsse ein Ende haben. Das Signal müsse sein: «Probiert es nicht, illegal zu uns zu kommen.»

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Beat Sigrist 21.06.18 13:49
Ist es nicht die Aufgabe
der verschiedenen Religionsgemeinschaften auf diesem Planeten Ihren Schäflein in Not zu helfen ? Jüdische Flüchtlinge werden jederzeit seit Jahren in Israel aufgenommen was auch so in Ordnung und perfekt ist. Moslemische Flüchtlinge sollten zwingend nur von moslemischen Staaten aufgenommen werden.Und christliche Flüchtlinge sollten nur von einem christlichen Land aufgenommen werden.Mit dieser einfachen Regelung wären schon mal über 50% aller Flüchtlinge welche nach Europa reisen für ein 10 faches was ein Flugticket und Visagebühren kosten würde geregelt und auf andere Länder verteilt.Ob Flüchtling oder Tourist , jeder sollte auf der jeweiligen Botschaft in seinem Land ein Visum beantragen für das Land in welches er reisen möchte und hat er dieses Visum steht einer geordneten Einreise nichts im Wege.Echte Flüchtlinge welche wirklich um Ihr Leben bangen müssen sollten jederzeit Hilfe bekommen in einem Gastland welche Ihrem Heimatland in Kultur und Religion nahe stehen. Junge Boys und Girls in Markenkleidern und mit I-Phones und I-Pad bestückt welche sich als Flüchtlinge ausgeben sollten besser in Ihrem Heimatland bleiben! Sollte sich ein Heimatland weigern *falsche* oder wirtschafts Flüchtlinge zurück zu nehmen sollten sämtliche humanitären Hilfsleistungen und Gelder gestoppt werden ohne Ausnahmen.Ein grosser Teil dieser Hilfsgelder landet sowieso auf den Bankonten von diversen Politiker in deren Länder und nicht bei der Bevölkerung für welche diese eigentlich gedacht wären.