Was ist eigentlich Populismus genau und welche Gefahren gehen von ihm aus? Der Begriff wird weitläufig falsch gebraucht und auch falsch verstanden. Oft wird als Populist jemand bezeichnet, der dem Volk nach dem Mund redet. Diese Definition ist schon deswegen zu kurz, da jeder Politiker, der gewählt werden will, seiner Klientel nach dem Mund redet. Selbst wenn man die Bedeutung von Populismus in Bezug auf Politik googelt, erhält man die zumindest irreführende Definition: Populismus ist eine von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen. Auch so kommt man nicht wirklich weiter.

Nur die eigene Meinung zulassen

Wahrscheinlich ist der Schlüssel zum Verständnis, dass ein Populist nur seine Meinung gelten lässt und damit im Widerspruch zur Kernidee jeder pluralistischen westlichen Gesellschaft steht. Donald Trump liefert gute Beispiele für diese Geisteshaltung. Eines der eingängigsten war seine Aussage kurz vor der Wahl 2016, er würde das Wahlergebnis nicht akzeptieren, falls Hillary Clinton gewinnen sollte. Er setzt damit seine Sicht der Dinge absolut und sich mit dem Volk gleich. Nur er versteht das Volk (populus), nur er spricht wirklich für das Volk. Wenn man dieses Merkmal als Kernbegriff akzeptiert, lüftet sich der Nebel und man erkennt außerdem, dass es selbstverständlich nicht nur Rechtspopulisten, sondern auch Linkspopulisten gibt.

Besonders in Europa werden von Ungarn über Polen genauso wie in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden sogenannte Rechtspopulisten auch von den großen Medienvertretern für alles Unheil dieser Welt verantwortlich gemacht. Aktuelles Beispiel sind die Ausschreitungen in Chemnitz vor einigen Tagen, die nach Sicht der Regierungspolitik durch Rechtspopulismus befördert, wenn nicht sogar ausgelöst werden. Die tatsächlichen Gründe sind allerdings sehr wahrscheinlich beim Politikversagen der Regierungsparteien während der letzten Jahre zu suchen. Ein Teil der Bevölkerung fragt sich zu Recht, welche Auswirkungen die aktuelle große Politik auf das eigene Lebensumfeld und (beispielweise) auf die eigene Altersversorgung hat. Es geht den meisten nicht in erster Linie um rechte Ideologie, sondern hauptsächlich – und durchaus nachvollziehbar – um schnöden Mammon. Der normale Bürger (nicht nur der unverbesserliche Nazi) kommt nach getaner Arbeit müde von der Arbeit nach Hause, schaltet den Fernseher ein und hört beispielsweise die SPD Vorsitzende Nahles zum Flüchtlingsstreit in der CDU/CSU Fraktion mit den Worten „Zuschauen und Genießen“. Eins von zahllosen Beispielen, die belegen, wie weit Regierende und Parteifunktionäre der Regierungsparteien inzwischen von ihren Wählern weg sind. Worauf wartet denn die SPD? Gerade für diese Partei ist jetzt doch Handeln und Profil wichtig, doch dies wird von der Parteispitze anders gesehen. Bei der CDU ist es nicht so extrem, aber in der Tendenz genauso. Diese Politik wird die linken und rechten Ränder des Parteienspektrums stärken und zum Problem für die bisherigen Volksparteien werden. Die Wahlen in Bayern in einigen Wochen werden ein interessanter Indikator für die zukünftige Entwicklung sein und bereits grob Aufschluss darüber geben, ob obige These stimmt und wohin die Reise geht.

Die größte Gefahr der Gegenwart im Westen geht nicht von Populisten aus, sondern von Politikern, die – aus welchen Gründen auch immer– ihren Job nicht machen und damit ein Vakuum schaffen, das – wie jedes Vakuum – anderweitig ausgefüllt wird. Ein Symbol auch und gerade für die Gestaltungsunfähigkeit und fehlende Tatkraft der aktuellen politischen Führung ist das Drama um den Hauptstadtflughafen BER. Wer zum Vergleich den Blick nach China wendet und den China-Pavillon auf der EXPO 2010 in Shanghai gesehen hat, wird sich wundern, welche Infrastrukturprojekte dort seither umgesetzt wurden. Nur eins davon war der Ausbau der Stadt Chongqing als Brü­ckenkopf im damals unterentwickelten Westen Chinas. Chongqing ist inzwischen eine Erfolgsgeschichte und derzeit mit 32 Millionen Einwohnern die größte Stadt der Erde.

Über den Autor Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. Feedback erwünscht! Kontaktdaten von Rechtsanwalt Rasp: E-Mail: cr@cr-management-consulting.com Webseite: www.cr-management-consulting.com Telefon: +66 32 512 253