Israels Regierung auf der Kippe

Weiterer Austritt von Abgeordneter

Die Kandidaten der israelischen Partei Meretz in der nordarabischen Stadt Nazareth. Foto: epa/Atef Safadi
Die Kandidaten der israelischen Partei Meretz in der nordarabischen Stadt Nazareth. Foto: epa/Atef Safadi

JERUSALEM: Neuer Rückschlag für Israels Acht-Parteien-Regierung: Eine Abgeordnete der links-liberalen Meretz-Partei hat am Donnerstag ihren Austritt aus der Koalition verkündet. Damit verfügt die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett nur noch über eine Minderheit von 59 der 120 Sitze im Parlament. Die von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu angeführte Opposition könnte theoretisch eine Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl bewirken.

Die Abgeordnete Ghaida Rinawi Suabi begründete ihren Schritt unter anderem mit dem Vorgehen der israelischen Polizei bei jüngsten Konfrontationen auf dem Tempelberg (Al-Haram Al-Scharif) in Jerusalem. Auch Polizeigewalt bei der Beerdigung einer getöteten Reporterin des TV-Senders Al-Dschasira am Freitag in Jerusalem habe sie erschüttert, schrieb sie in ihrem Rücktrittsbrief. «Ich kann nicht weiter die Existenz einer solchen Koalition unterstützen, die auf so beschämende Weise die Gesellschaft schikaniert, aus der ich stamme», schrieb die arabische Abgeordnete.

Bennetts Acht-Parteien-Koalition hatte im vergangenen Monat bereits ihre hauchdünne Mehrheit in der Knesset verloren, weil eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina austrat. Sie überstand dennoch zwei Misstrauensvoten.

Am kommenden Mittwoch könnte die Opposition ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments einbringen. Sollte sie scheitern, wäre der Vorstoß allerdings für ein halbes Jahr blockiert. Auch bei einem Erfolg wären noch drei weitere Lesungen notwendig, bei denen die Opposition die Stimmen von mindestens 61 der 120 Abgeordneten braucht.

Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter erstmals eine arabische Partei.

Wegen der Konfrontationen israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern auf dem Tempelberg hatte die arabische Raam-Partei ihre Mitgliedschaft in der Koalition im vergangenen Monat vorübergehend ausgesetzt.

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