Israel gegen einseitige Staatsgründung Palästinas

MSF Gebäude in Khan Younis. Foto: epa/Mohammed Saber
MSF Gebäude in Khan Younis. Foto: epa/Mohammed Saber

TEL AVIV: Israels Parlament hat sich gegen eine «einseitige Anerkennung» eines palästinensischen Staates ausgesprochen. 99 der 120 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für eine entsprechende Regierungserklärung, wie die konservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte. «Die Knesset hat sich heute mit großer Mehrheit gegen den Versuch ausgesprochen, uns die Gründung eines palästinensischen Staates zu diktieren», sagte Netanjahu nach Angaben seiner Partei. Er gratulierte den Abgeordneten, die für seinen Vorschlag gestimmt hätten.

Netanjahus Kabinett hatte am Sonntag einstimmig eine Erklärung gebilligt, wonach Israels Regierung eine von internationalen Parteien aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern ablehnt. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar, hieß es darin weiter.

Medien hatten zuvor berichtet, die USA und andere Bündnispartner könnten auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland und die USA gehören nicht dazu. Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Thomas Sylten 23.02.24 01:10
Es glaube (bzw. hoffe) nicht, dass "Israel" gegen eine palästinensische Staatsgründung ist - sondern nur die Mehrheit der stockkonservativen Parteien, die zurzeit eine Regierung bilden, mit der ein FRIEDEN (im Sinne dieses Wortes) halt nicht möglich ist.

Und so wird Israel - so leid es mir und allen Freunden Israels tut - wohl weiter leiden müssen, bis eine vernünftige (!) Regierung gewählt und die Interessen in einer Form in Ausgleich bringt, der beide Seiten zustimmen können. Mit der einseitigen "wir sind halt stärker"-Masche wird das jedenfalls nix Nachhaltiges..
Ingo Kerp 22.02.24 13:50
Dann muß man mal sehen, wie lange Israel dem intern. Druck standhält. Wenn sich die bisherigen "Freunde", denen Netanjahu momentan ständig vor die Kniescheibe tritt einig sein sollten, koennen ja schon mal die Hilfsgelder für Israel eingestellt werden. Der eh schon weiche Schekel würde in dem rohstoffreien Land direkt in den Keller rauschen.