Israels Lapid spricht sich vor UN für Palästinenserstaat aus

Der Ministerpräsident und Außenminister des Staates Israel, Yair Lapid. Foto: epa/Jason Szenes
Der Ministerpräsident und Außenminister des Staates Israel, Yair Lapid. Foto: epa/Jason Szenes

TEL AVIV: Der israelische Regierungschef Jair Lapid hat sich vor den Vereinten Nationen für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Bedingung dafür sei aber, dass ein solcher Staat friedlich sein müsse, sagte Lapid am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. «Frieden ist kein Kompromiss, es ist die mutigste Entscheidung, die wir treffen können.» Israel strebe Frieden mit der gesamten arabischen Welt an.

Lapid warnte gleichzeitig vor einer nuklearen Aufrüstung des Irans, den er als «mörderische Diktatur» bezeichnete. Die einzige Lösung sei eine glaubhafte militärische Drohung und die Aushandlung eines «längeren und besseren Deals» mit Teheran.

Eine Mehrheit der Israelis sei für eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte der Regierungschef. «Ich bin einer von ihnen.» Ein künftiger Palästinenserstaat dürfe aber «keine weitere Terrorbasis werden». Israel wolle in Frieden und Sicherheit leben. Lapid wandte sich auch an die Menschen im blockierten Gazastreifen und bot ihnen an, ihre Wirtschaft gemeinsam aufzubauen. «Wir haben nur eine Bedingung: Hört auf, unsere Kinder mit Raketen zu beschießen, legt eure Waffen nieder.» Man könne dann «eine gemeinsame Zukunft im Gazastreifen und im Westjordanland aufbauen».

In Israel wurde schon vor Lapids Rede Kritik an der Idee laut, sowohl bei der Opposition als auch im rechten Flügel seiner Koalition. Am 1. November wählt Israel ein neues Parlament. Der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, ein früherer Regierungschef, strebt dabei ein Comeback an.

Israel und die Palästinenser hatten 1993 den ersten Friedensvertrag unterzeichnet. Danach wurde eine Selbstverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands eingerichtet. Im Gazastreifen herrscht seit 2007 die islamistische Hamas. Die Palästinenser hatten sich von der Friedensvereinbarung mit Israel aber langfristig einen unabhängigen Staat erhofft. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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Hartmut Wirth 23.09.22 14:00
Israel und Palästina
Solche politischen Reden hören sich zwar gut an, aber die Taten zeigen ein anderes Bild.
Solange der israelische Staat die illegale Landaneignung von "Siedlern" mit seiner Armee schützt, solange wird es keinen Frieden geben.

Lippenbekenntnisse allein reichen nicht.
Ingo Kerp 23.09.22 13:34
Würde es einen paläst. Staat geben, wäre das ein epochales Ereignis. Allerdings müßten sich die Palästinenser von der Hamas distanzieren und diese isoliert betrachten. Was den Iran anbelangt, da jetzt eine militärische Stärke zeigen zu wollen, dürfte nun wohl zu spät sein, dank der Vertragskündigung durch Trump.
Derk Mielig 23.09.22 13:10
@Pires
Ihr Kommentar zeigt, dass Sie auch vom Thema Palestina nicht die geringste Ahnung zu haben scheinen. Für Sie ist nur wieder wichtig, dass Sie Ihrer Islamophobie Ausdruck verleihen können.
Beschäftigen Sie sich mal mit dem UNO-Teilungsplan von 1947, und was daraus bis heute geworden ist. Einen Nationalisten wie Sie möchte ich da mal erleben, wenn dass mit Ihrer Heimat geschehen würde, wo auch immer die sein mag.
Dracomir Pires 23.09.22 11:30
So ein Träumer
Palästinensische Protagonisten haben schon immer gesagt, dass sie Israel "zurück ins Meer werfen" wollen. Die palästinensischen Moslems sind alles andere als friedlich und werden auch künftig Raketen auf israelische Zivilisten schiessen - ganz egal, ob sie ein eigenes Land haben oder nicht.