Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

Israels höchstes Gericht 

Israelische Soldaten blockieren eine Straße im Westjordanland. Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Israelische Soldaten blockieren eine Straße im Westjordanland. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

TEL AVIV: Das Gerichtsurteil ist ein Paukenschlag im Streit um die Wehrpflicht in Israel, der schon seit Jahrzehnten schwelt. Die Entscheidung könnte die rechtsreligiöse Regierung ins Wanken bringen.

Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Die neun Richter in Jerusalem stimmten zwei Petitionen zu, die eine sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer gefordert hatten. «Auf dem Höhepunkt eines harten Krieges ist die Belastung durch eine ungleiche Verteilung der Bürde größer denn je, und erfordert eine Lösung», hieß es in der Urteilsbegründung. Es gebe keine juristische Grundlage, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien.

Die rechtskonservative Regierungspartei Likud kritisierte das Urteil. Eine echte Lösung des Streits um die Wehrpflicht könne nur ein «historisches Gesetz» liefern, das gegenwärtig für die Billigung im Parlament vorbereitet werde, hieß es in einer ersten Stellungnahme. Die Partei warf der Opposition vor, sie wolle in Wirklichkeit gar keine Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe, sondern lediglich die Regierung stürzen. Ein neues Gesetz solle dafür sorgen, dass mehr strengreligiöse Männer in der Armee dienen. Die Opposition wirft der Regierung dagegen vor, sie strebe eine Befreiung der meisten Ultraorthodoxen vom Wehrdienst an.

Das Thema Wehrpflicht war zuletzt immer mehr zu einer Zerreißprobe für Netanjahus Regierung geworden, die auch über den weiteren Kurs im Gaza-Krieg streitet. Beobachter sehen die Stabilität der Koalition durch den Streit über die Wehrpflicht deswegen gefährdet, weil sie sich auch auf strengreligiöse Partner stützt, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.

Israels stellvertretender Generalstaatsanwalt Gil Limon wies die zuständigen Sicherheitsbehörden in einem Schreiben an, das Urteil umgehend umzusetzen und dafür auch 3000 Ultraorthodoxe einzuziehen. Es handle sich dabei lediglich um eine «anfängliche Zahl für die sofortige Rekrutierung».

Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel. Diese waren aber vor drei Monaten ausgelaufen. Netanjahus Regierung gelang es jedoch nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.

Daraufhin ordnete höchste Gericht eine Streichung der die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied Ende März zudem, das Militär sei verpflichtet, auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen.

Nach Angaben des Gerichts handelt es sich um 63.000 Männer. Die Armee hatte zuletzt angesichts des Gaza-Kriegs eindringlich vor einem starken Mangel an Kampfsoldaten gewarnt.

Kritiker prangerten die bisher geltenden Erleichterungen für ultraorthodoxe Männer als ungerecht an. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.

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michael von wob 26.06.24 11:49
@ Mustafa
Israel ist und bleibt die einzige Demokratie im Umkreis von 2000km in Richtung Osten !
Muhammad Al-Batrayni 26.06.24 08:00
"Einzige Demokratie und einziger Rechtsstaat"?
Israel wird immer mehr zu einer Militaerdiktatur, wo Menschenrechte nicht mehr die große Rolle spielen.