TEL AVIV: Israels Regierung will laut einem Gesetzentwurf Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) stärker besteuern und so ihre Finanzierung aus dem Ausland deutlich erschweren. Gemeinnützige Einrichtungen, die sich zwei Jahre vor oder nach Erhalt von ausländischen Fördergeldern öffentlich engagieren, sollen demnach ihren Status als öffentliche Einrichtung verlieren, wie mehrere israelische Medien am Donnerstag berichteten. Sie würden damit nicht mehr von Steuern befreit und darüber hinaus mit einer 65-prozentigen Steuer belastet werden.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten sind auf die Finanzierung durch ausländische Regierungen angewiesen. Sollte der Gesetzentwurf durchkommen, könnte sich dies israelischen Medien zufolge erheblich auf ihre Arbeit vor Ort auswirken. Der Gesetzestext soll am kommenden Sonntag dem zuständigen Ministerausschuss vorgelegt werden. Anschließend muss noch das Parlament zustimmen.
Ziel der Besteuerung sei es, «zu verhindern, dass fremde Interessen die Oberhand gewinnen», schrieb der für den Entwurf verantwortliche Likud-Abgeordnete Ariel Kallner am Donnerstag auf Twitter. Er wirft europäischen Ländern vor, mit ihren Geldern die Interessen Israels gezielt zu unterwandern. Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrags der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels war Ende Dezember vereidigt worden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Israel gezielt gegen Menschenrechtsorganisationen im Land vorgehen will. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde vor Jahren eingebracht, aufgrund internationalen Drucks jedoch nicht durchgesetzt.
Das jüngste Vorhaben sei für viele internationale Partner Israels ein Grund zur Sorge, teilte der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, auf Twitter mit. Lebendige und ungehinderte Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften seien ein wesentlicher Wert in liberalen Demokratien. «Wir werden das Thema weiterhin bei unseren israelischen Freunden ansprechen.» Kritik an dem Gesetzentwurf kam auch aus den USA und Frankreich.
