JERUSALEM: Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid hat eindringlich vor der geplanten Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran gewarnt. «Auf dem Tisch liegt jetzt ein schlechter Deal», sagte Lapid in Jerusalem vor ausländischen Journalisten. Die Aufhebung von Sanktionen werde dazu führen, dass Teheran jährlich 100 Milliarden Dollar (rund 100 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. «Mit diesem Geld werden keine Schulen oder Krankenhäuser gebaut», sagte Lapid. «Diese 100 Milliarden Dollar werden dazu dienen, die Stabilität im Nahen Osten zu untergraben und Terror auf der Welt zu verbreiten.»

Der Iran werde noch mehr Gelder in die Finanzierung von Israels Feinden, der libanesischen Hisbollah-Miliz sowie der militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad stecken, sagte Lapid. «Und natürlich wird es zur Stärkung des iranischen Atomprogramms dienen.»

Lapid warf den internationalen Unterhändlern vor, sie seien zu nachgiebig. «Die westlichen Länder ziehen eine rote Linie, die Iraner ignorieren sie, und die rote Linie bewegt sich.»

Lapid betonte: «Israel ist nicht gegen jegliches Abkommen. Wir sind gegen dieses Abkommen, weil es ein schlechtes ist.» Es werde den Iran nicht daran hindern, ein Atomstaat zu werden.

Er habe in den vergangenen Tagen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoiert. Man sei auch in engem Kontakt mit Großbritannien. «Ich habe ihnen gesagt, diese Verhandlungen haben einen Punkt erreicht, wo sie stoppen und sagen müssen: Genug!»

«Wir haben es allen gegenüber klar gemacht: Wenn ein Abkommen unterzeichnet wird, wird es Israel nicht verpflichten», sagte der Regierungschef. «Wir werden handeln, um den Iran daran zu hindern, ein Atomstaat zu werden. Wir sind nicht bereit, mit einer nuklearen Bedrohung durch ein extremistisches, gewalttätiges islamistisches Regime über unseren Köpfen zu leben.»

Die Bemühungen zur Wiederbelebung des Abkommens von 2015 haben das Ziel, das iranische Atomprogramm einzuschränken. Im Gegenzug sollen Sanktionen fallen. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt und neue, scharfe Sanktionen verhängt. Danach sah sich auch Teheran nicht mehr daran gebunden.