Zusammenarbeit mit UN wegen Firmenliste eingeschränkt

Foto: epa/Abir Sultan
Foto: epa/Abir Sultan

TEL AVIV (dpa) - Israel reagiert entrüstet auf die Veröffentlichung einer Liste mit Firmen, die in israelischen Siedlungen aktiv sind - und kündigt drastische Schritte an. Menschenrechtler loben dagegen die Entscheidung der Vereinten Nationen.

Nach der Veröffentlichung einer UN-Liste mit 112 Firmen, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv waren, schränkt Israel die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen weiter ein. Außenminister Israel Katz verkündete einen Stopp der Kooperation mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag bestätigte. Katz sprach von einer «Schwarzen Liste».

Israel hatte bereits 2012 mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat zu beenden; später verließ es die UN-Kulturorganisation Unesco. Israel wirft den UN und ihren Organisationen eine israelfeindliche Haltung vor.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hatte am Mittwoch 112 Firmen benannt, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit den jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten involviert waren. Mehr als 90 stammen aus Israel, aber es sind auch Firmen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie je eine aus Thailand und Luxemburg dabei. Darunter sind zum Beispiel Plattformen für Zimmerbuchungen.

Israel hatte die Veröffentlichung als unzuverlässig und einseitig verurteilt. «Mit der Veröffentlichung dieser Liste hat die UN-Hochkommissarin (für Menschenrechte) jegliche Glaubwürdigkeit und Fähigkeit verloren, Menschenrechte in unserer Region zu fördern», erklärte die diplomatische Vertretung Israels in Genf am Sitz des UN-Menschenrechtsbüros.

Beistand bekam die israelische Regierung von den Amerikanern. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, er sei «empört» über die Veröffentlichung der Liste. Dies bestätige nur die «unerbittliche Anti-Israel-Haltung», die bei den Vereinten Nationen verbreitet sei. Die USA hätten keinerlei Angaben für die Liste beigesteuert und würden dies auch nie tun. Versuche, Israel auf diese Weise zu isolieren, liefen allen Nahost-Friedensbemühungen zuwider.

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte dagegen: «Diese Datenbank ist der erste konkrete Schritt in mehr als einem halben Jahrhundert, Israel für sein illegales koloniales Siedlungsvorhaben zur Rechenschaft zu ziehen.»

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lobte die Veröffentlichung der Liste. «Zivilisten in besetzten Gebieten anzusiedeln, verletzt humanitäres Völkerrecht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich», hieß es in einer Stellungnahme. «Die Firmen zu benennen, die in diesem Kontext der illegalen Situation profitieren, sendet eine klare Botschaft der internationalen Gemeinschaft, dass Siedlungen niemals normalisiert werden dürfen.»

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wiederum sprach von einem «schwarzen Tag für die Vereinten Nationen, denn erneut stellt man Israel einseitig an den Pranger». Damit liefere man «für israelfeindliche Staaten, Gruppen und Organisationen eine Blaupause zum Feldzug gegen den Jüdischen Staat».

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 jüdische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates.

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Peter Schröder 15.02.20 03:17
Wo
Wo bekommt man die Liste? Man könnte ja mit der einen oder anderen Firma Geschäftsbeziehungen aufnehmen.
Ingo Kerp 14.02.20 13:21
Was kümmern die USA oder Israel die Menschenrechte oder das Voelkerrecht. Die Macht des Stärkeren bestimmt.
Beat Sigrist 14.02.20 11:38
Wann geben die USA
mehrere Staaten in den USA zurück an Mexiko, welche sie ebenfalls früher mal besetzt hatten und dann auch besiedelt haben? Oder wann geben die USA den Ureinwohner das gestohlene Land wieder zurück? Ach ja, die wurden in sogenannte Reservate umgesiedelt und enteignet-Problem gelöst. Oder wann gibt Polen das enteignete Land an Deutschland zurück? Oder wann gibt Russland diverse enteignete Länder zurück? Oder auch Länder wie China, England, Frankreich und Burma und noch viele andere haben genau das Gleiche getan. Die ganze Welt hackt aber immer nur auf Israel herum deswegen und alle anderen Staaten, welche das gleiche Verbrechen gemacht haben schreien, am lautesten für Gerechtigkeit in dieser Angelegenheit. Israel hat den grössten Teil von dem eroberten Land aus dem 6 Tageskrieg bereits zurückgegeben, aber darüber kann man heute in der Tagespresse leider nirgends etwas lesen. Und nein ich komme nicht aus Israel, sondern habe nur gut aufgepasst in der Schule ...smile!