TEL AVIV/RAMALLAH: Israel ist nach Worten seines Außenministers enttäuscht von Berlin, Paris und London, weil sie eine Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran nicht unterstützen. Bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister Dominic Raab sagte Gabi Aschkenasi am Dienstag: «Die weltweiten Bemühungen um einen Stopp der iranischen Aggressionen müssen sich in Taten ausdrücken, nicht nur in Erklärungen.» Er rufe «alle Länder dazu auf, sich den USA in der Forderung nach einer Wiederherstellung der Sanktionen gegen den Iran anzuschließen». Raab traf sich auch mit der Palästinenserführung in Ramallah.
Ein US-Vorschlag, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern, war Mitte des Monats abgelehnt worden. Die USA wollen außerdem den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran durchsetzen.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte bei einem Treffen mit Raab, er erwarte von Großbritannien Unterstützung für die US-Politik. «Schauen Sie sich die iranische Aggression heute an, ohne Atomwaffen», sagte er. «Was für eine Riesengefahr das erst für die ganze Welt sein wird, wenn es Atomwaffen hat.»
Auch Aschkenasi warnte, die Aufhebung des Waffenembargos werde zu «einer raschen iranischen Aufrüstung führen». Deutschland, Großbritannien und Frankreich müssten verstehen, «dass es im Interesse der ganzen Welt liegt, für regionale Stabilität zu sorgen und die iranische Aufrüstung zu stoppen».
Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Die USA waren 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen.
Israel und der Iran sind Erzfeinde. Israel wirft Teheran vor, heimlich weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der jüdische Staat sieht sich durch den schiitischen Iran in seiner Existenz bedroht. Unter anderem hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei Israel zuletzt als Geschwulst in der Nahost-Region bezeichnet, das mit einem Dschihad (Heiliger Krieg) der Palästinenser entwurzelt und entfernt werden müsse.
