Israel hält Palästinenser-Gelder zurück

Avi Dichter. Foto: epa/Pavel Wolberg
Avi Dichter. Foto: epa/Pavel Wolberg

TEL AVIV (dpa) - Israel hält künftig aus Protest gegen Zahlungen der Palästinenserregierung an Familien von Häftlingen und getöteter Attentäter Steuern der Palästinenser in gleicher Höhe zurück.

Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das israelische Parlament in Jerusalem am Montagabend, wie israelische Medien berichteten. 87 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 15 dagegen, schrieb die «Times of Israel».

Nach eigenen Angaben plant die Palästinensische Autonomiebehörde für 2018 Ausgaben von umgerechnet insgesamt rund 280 Millionen Euro. Ein Teil davon wird für die Familien von rund 6.000 Palästinensern in israelischer Haft sowie Angehörige getöteter Attentäter aufgewendet.

Bei den von Israel einbehaltenen Geldern handelt es sich um Steuern und Zölle, die Israel für die Palästinenserbehörde einsammelt. Das Geld soll demnach stattdessen in einen Fonds zur Hilfe von Terroropfern fließen.

Der Abgeordnete Avi Dichter von der Regierungspartei Likud sagte, Israel werde nicht weiter dazu beitragen, dass Terroristen Geld erhielten. Die Palästinenserbehörde werde nun ihre Politik der «Förderung des Terrorismus'» überdenken, zitierte ihn die «Times of Israel».

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Zahlungen in der Vergangenheit verteidigt und von «sozialer Verantwortung» gegenüber den Familien gesprochen. Die Häftlinge seien «Opfer der (israelischen) Besatzung».

Unterdessen teilte Australien einen Stopp seiner Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde an. Hintergrund ist die Sorge, dass durch die Zahlungen andere Mittel frei werden und zur Unterstützung von Menschen benutzt werden könnten, die «für politisch motivierte Gewalt verurteilt wurden», sagte Außenministerin Julie Bishop am Montag. Stattdessen sollen die umgerechnet rund 8,6 Millionen Euro jährlich an die Vereinten Nationen gehen, um bedürftigen Palästinensern zu helfen.

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Jürgen Franke 04.07.18 05:36
Herr Pflugfelder, Ihre Meinung über Israel
können Sie gerne äußern, doch erlaube ich mit zu bemerken, dass der Staat Israel 14.05.1948 gegründet wurde. Beachten Sie auch bitte, dass nicht nur die USA hinter dem Staat Israel steht, sondern auch die deutsche Regierung
Ingo Kerp 03.07.18 13:13
Hat jemand von Israel, das bisher 33 UN-Resolutionen mißachtet erwartet, das es sich demokratisch und gesetzeskonform verhalten würde?