Ex-Präsident Ruhani startet Polit-Comeback

​Kritik an Wahl-Ausschluss

Der iranische Ex-Präsident Hassan Rouhani hält eine rede im Parlament in Teheran. Foto: epa/Abedin Taherkenareh
Der iranische Ex-Präsident Hassan Rouhani hält eine rede im Parlament in Teheran. Foto: epa/Abedin Taherkenareh

Kritik an Wahl-Ausschluss von regierungskritischen Kandidaten

TEHERAN: Im Vorfeld der Parlamentswahl im Iran hat der Ausschluss mehrerer regierungskritischer Kandidaten für Kritik und Empörung gesorgt. Wie die Tageszeitung «Etemad» am Sonntag berichtete, hat ein Wahlgremium landesweit fast 50 Kandidaten, darunter auch aktuelle Abgeordnete, wegen «mangelhafter ideologischer Qualifikation» von der Wahl Anfang März ausgeschlossen. Das Tagesblatt «Shargh» bezeichnete den Vorgang als «politische Säuberung» durch die Administration von Präsident Ebrahim Raisi - diese wolle so kritische Stimmen im Land verstummen lassen.

«Solche verfassungswidrigen Zustände erleben wir heutzutage nur noch in einem diktatorischen Land wie Nordkorea», wurde Massih Mohadscheri, Chefredakteur der Tageszeitung «Dschmohuri Eslami», von der Zeitung «Shargh» zitiert. Das Nachrichtenportal Entekhab kommentierte die Ausschlüsse mit dem Titel «Geschlossene Gesellschaft bevorzugt».

Kritik kam auch aus dem Parlament selbst. «Eine Revolution kann man nicht mit Bomben und Raketen am Leben halten, sondern mit qualifizierten Arbeitskräften», sagte der moderate Abgeordnete Massud Peseschkian und meinte damit, dass man ein Land nicht mit Bomben und Raketen unter Kontrolle halten könne, sondern auch qualifizierte Politiker brauche. Der 69-jährige ehemalige Gesundheitsminister wurde vom Wahlgremium ebenfalls abgelehnt und darf für die nächste Legislaturperiode nicht mehr antreten.

Die Parlamentswahl findet am 1. März 2024 statt. Im Rahmen eines Online-Verfahrens im Oktober registrierten sich 48.000 Bewerber für den Urnengang um die 290 Parlamentssitze. Schon bei der vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2020 wurde ohne plausible Erklärung eine große Zahl reformorientierter und moderater Kandidaten abgelehnt. Dies führte letztendlich zu einem eindeutigen Sieg der regimetreuen Hardliner - und laut Kritikern zu einer «Stummschaltung der Opposition».

Da es im Iran kein klassisches Parteiensystem gibt, konkurrieren hauptsächlich diverse Fraktionen miteinander. Die vier wichtigsten sind die Hardliner, die Erzkonservativen, die Neokonservativen und die Reformer.

Ex-Präsident Ruhani leitet Rückkehr in Politik ein

Irans ehemaliger Präsident Hassan Ruhani hat am Samstag seine Rückkehr in die Politik eingeleitet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA registrierte sich der 74-jährige Kleriker für die Wahl des sogenannten Expertenrats, die im März nächsten Jahres stattfindet. «Das wird ein schwieriger und holpriger Weg», sagte Ruhani nach seiner Registrierung. Aber «trotz der innenpolitischen Einschränkungen» habe er sich letztendlich «gegen das Schweigen» entschieden.

Der Reformer Ruhani, der von 2013 bis 2021 das Amt des Präsidenten innehatte, gehört zu den Kritikern seines Nachfolgers Ebrahim Raisi. Neben innenpolitischen Debatten hat Ruhani diese Woche auch die Politik der Raisi-Regierung im Gaza-Konflikt kommentiert und diese kritisiert. «Es ist möglich, dass ein Fehler, eine falsche Entscheidung oder eine ungenaue Handlung die Flamme des Kriegs in unsere Richtung zieht», warnte der Ex-Präsident. Seine Rückkehr könnte laut Beobachtern auch zu einer Wiederbelebung der gesamten Reformbewegung führen.

Der Expertenrat ist eines der wichtigsten Gremien im Iran, da die 88 geistlichen Mitglieder sowohl über die Wahl als auch über die Abwahl des obersten Führers bestimmen können. Nach dem Tod von Ruhollah Chomeini im Juni 1989 wurde Ajatollah Ali Chamenei vom Expertenrat zum Führer ernannt. Laut Verfassung hat er als Religionsführer das letzte Wort in allen strategischen Belangen.

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Thomas Sylten 13.11.23 18:00
@Beat
Umso größer die Probleme dieser Welt werden, desto umfassender werden auch die "Problemlösungsstrategien" -
das allen anderen Problemen zugrundeliegende Problem der krebsartigen Überbevölkerung unseres scheinbar immer kleiner werdenden Planeten kann mit heutigen "Mitteln" allzuleicht "final" gelöst werden, wenn wir nicht gewaltig aufpassen.

Wie schon der unvergessene Hoimar von Ditfurth sagte: "Die Menschheit hat nur die Wahl, entweder rechtzeitig aus Einsicht zu lernen - oder durch Katastrophen belehrt zu werden". Ich befürchte, die konservative (genauer: träge) Natur des Menschen erzwingt Letzteres..
Beat Sigrist 13.11.23 12:10
Superdiktatur
der Iran mausert sich wieder mal alle Länder auf diesem Planeten zu übertrumpfen. Es wird eine neue Diktatur der superlative kreiert im Iran. Der nächste Volksaufstand ist damit bereits vorprogrammiert für die kommende Zukunft. Ein Land sollte nicht von seiner Religion regiert werden sondern von erfahrenen Politiker aus dem Volk. Russland,China,Nordkorea,Iran und Syrien haben sich zum Ziel gesetzt, alle Demokratien auf diesem Planeten zu zerstören. Leider rückt fast täglich ein neuer richtiger 3 Weltkrieg immer näher gegen demokratische Länder.Leider hat es auch in Europa 2-3 solche Länder, welche sich auf dem Weg befinden zun einer erneuten Diktatur. Aber vermutlich wird der Tag kommen an welchem sich eine Seite entschliessen wird mit einem Krieg ihr Ziel zu erreichen.Sollte dem so sein, wird es aber keine Gewinner geben sondern nur total zerstörte und vergiftete Länder und ein paar Milliarden tote Menschen.
Ingo Kerp 13.11.23 12:00
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, auch wenn es bitterernst ist, wenn der Tageszeitungs-Chefredakteur darauf hinweist, man gleite sonst in Zustände eines diktatorischen Landes wie N.Korea ab. Worin sollte denn der Unterschied in der menschlichen Behandlung der Bevoelkerung des Iran zu N.Korea bestehen? Da überschneiden sich die Verhältnisse doch gewaltig.