TEHERAN: Das iranische Parlament hat in einem am Montag verabschiedeten Gesetz eine Erhöhung des Urananreicherungsgrades auf 20 Prozent gefordert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim soll die iranische Atomorganisation (AEOI) demnach pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Der Vorrat an niedrig angereichertem Uran soll dem Gesetz zufolge auf 500 Kilogramm pro Monat aufgestockt werden. Zudem soll die AEOI die Herstellung von schnelleren Zentrifugen ermöglichen, damit diese in mindestens zwei Anlagen in Betrieb genommen werden könnten. Der derzeitige Urananreicherungsgrad im Iran liegt bei knapp unter 5 Prozent.

Im neuen Parlament sitzen hauptsächlich Hardliner und Erzkonservative, die sowohl gegen das Wiener Atomabkommen als auch gegen die moderate Atompolitik der Regierung und der AEOI sind. Diese Forderungen werden von Beobachtern nicht ernstgenommen, weil solche Entscheidungen nicht vom Parlament, sondern vom Nationalen Sicherheitsrat getroffen werden. Daher ist das Gesetz, das einen Tag vor der US-Präsidentenwahl verabschiedet wurde, eher symbolisch und soll signalisieren, dass der Iran sein Atomprogramm unbeeindruckt von Drohungen aus Washington weiterführen werde, so Beobachter.

Der Atomdeal von 2015 sollte dafür sorgen, dass der Iran sein Atomprogramm nur mit einem niedrigen Urananreicherungsgrad zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atombombe bauen kann. Im Gegenzug wurden die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen und der Verhängung neuer Sanktionen durch Washington steht das Abkommen jedoch am Rand des Scheiterns. Auch Teheran ist seit dem vergangenen Jahr schrittweise aus dem Abkommen ausgestiegen und erfüllt seitdem auch seine technischen Verpflichtungen nicht mehr.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat der Iran in den vergangenen Monaten den Urananreicherungsgrad auf ungefähr fünf Prozent erhöht und seine Vorräte an angereichertem Uran aufgestockt. Die knapp 1,5 Tonnen niedrig angereichertes Uran sind nach Angaben der IAEA etwa das Achtfache dessen, was nach der Vereinbarung von 2015 erlaubt sei. Außerdem soll in der Nähe der Atomanlage Natans im Zentraliran eine neue unterirdische Nuklearanlage gebaut werden.