Iranischer Abgeordneter fordert Hinrichtung von Präsident Ruhani

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hält eine rede im Parlament in Teheran. Foto: epa/Abedin Taherkenareh
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hält eine rede im Parlament in Teheran. Foto: epa/Abedin Taherkenareh

TEHERAN: Ein iranischer Abgeordneter hat die Hinrichtung von Präsident Hassan Ruhani gefordert, dem er einen Entspannungskurs gegenüber Washington unterstellt. «Irans Führer sollte anordnen, dass Sie tausendmal hingerichtet werden, damit das Herz des iranischen Volkes aufblüht», twitterte Modschtaba Solnuri am Samstag. Ruhani reagierte am Sonntag gelassen. Die Feinde des Irans würden viel in das Schüren interner Streitigkeiten in Teheran investieren, schrieb der Präsident auf seiner Webseite. Das Parlament sollte nicht zulassen, dass die «teuflischen Pläne der Feinde» aus innen- und parteipolitischen Interessen einiger Abgeordneten realisiert würden.

Solnuri ist über eine Aussage Ruhanis erbost, die als Vorbereitung auf Verhandlungen mit dem Erzfeind USA interpretiert wird, um das Land aus der Wirtschaftskrise führen zu können. Ruhani hatte am Mittwoch erklärt: «Notfalls führen wir Krieg, aber notfalls auch Frieden.» Für die Hardliner sind Verhandlungen mit den USA Landesverrat.

Schon kurz nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl Ende Februar wollten die Hardliner und Erzkonservativen eine Einbestellung und letztendlich den Rücktritt des moderaten Präsidenten. Ruhani habe mit einer prowestlichen Politik und dem Wiener Atomabkommen von 2015 die Islamische Republik von ihren ideologischen Zielen entfernt. Außerdem habe seine Reformpolitik nichts gebracht und das einst mit Öl reich gewordene Land in eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen geführt.

Der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, war jedoch stets gegen diese Forderungen. Ruhani selbst weist die Kritik vehement zurück und wirft seinerseits den Hardlinern im Parlament vor, nationale Interessen für innenpolitische Machtkämpfe zu opfern. Ruhanis zweite Amtsperiode endet im kommenden Sommer; die Präsidentenwahl findet am 18. Juni 2021 statt.

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Ingo Kerp 18.10.20 13:07
Jetzt koennte es sein, das den Solnuri das Schicksal ereilt, das er dem Rohani wünscht.