Terrorlistung der Revolutionsgarden verurteilt

Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian spricht auf einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Ankara. Foto: epa/Necati Savas
Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian spricht auf einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Ankara. Foto: epa/Necati Savas

TEHERAN: Der Iran hat eine mögliche Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die Europäische Union aufs Schärfste verurteilt. Das Außenministerium bezeichnete am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments als «unüberlegt und falsch». Das Vorhaben sei «ein Schuss in den Fuß», sagte Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian laut einer Mitteilung.

Der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Mohammed Bagheri, drohte mit Konsequenzen. «Dies ist eine ketzerische Aktion in der internationalen Ordnung und sie wird die Sicherheit, Ruhe und den Frieden regional sowie global beeinflussen. Das Europäische Parlament sollte sich der Konsequenzen bewusst sein.»

Im rechtlich nicht bindenden Jahresbericht des Europaparlaments zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden die EU-Staaten dazu aufgefordert, die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen in die EU-Terrorliste aufzunehmen. Der Bericht wurde am Mittwoch vom Parlament verabschiedet.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind Irans Elitestreitkräfte. Gegründet nach der Islamischen Revolution 1979 soll die Einheit einen Putsch verhindern und die Staatsideologie schützen. In den vergangenen Jahrzehnten sind die IRGC auch zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der jüngsten Protestwelle steht die Einheit immer mehr in der Kritik.

Viele Iranerinnen und Iraner sowie Politiker in Europa fordern mittlerweile, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die USA hatten den Schritt unter Donald Trump bereits 2019 vollzogen. Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seit Ausbruch der Demonstrationen Mitte September hat die EU bereits viele hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden mit Sanktionen belegt. Auch im Bericht des EU-Parlaments werden die Revolutionsgarden für Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich gemacht.

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