Ungültige US-Sanktionen vor der Wahl

​«Propagandatrick» 

Foto: Pixabay/Mohammad Shahhosseini
Foto: Pixabay/Mohammad Shahhosseini

TEHERAN: Aus Sicht des Irans können die USA die vor Jahren ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran nicht einfach im Alleingang wieder in Kraft setzen. Ihr jüngster Vorstoß in diese Richtung sei deshalb ungültig und nicht mehr als ein «Propagandatrick» vor der US-Präsidentschaftswahl im November, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in der Nacht zum Sonntag im Staatsfernsehen. Die von Washington behauptete Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus werde vom UN-Sicherheitsrat nicht unterstützt, weil die USA nicht mehr Teil des historischen Atomabkommens von 2015 seien und damit auch keinen rechtlichen Hebel mehr hätten.

Irans Präsident Hassan Ruhani sagte am Sonntag: «Die USA konnten keine Koalition für ihre Sanktionen gegen uns bilden und das war für die Amerikaner eine große diplomatische Niederlage.» Der Iran habe isch nicht von einer Politik des maximalen Drucks durch die USA einschüchtern lassen.

Beim «Snapback» (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung auf das Abkommen erzwungen werden - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Diesen Prozess haben die USA ihrer Ansicht nach im August ausgelöst, weshalb das US-Außenministerium nach Ablauf einer 30-tägigen Frist in der Nacht zum Sonntag (2 Uhr MESZ) das erneute Inkrafttreten der vor Jahren ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran verkündete.

Tatsächlich erkennen die allermeisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - darunter Deutschland - die Argumentation der US-Seite nicht an, weil die Vereinigten Staaten das Abkommen mit dem Iran 2018 aufgekündigt hatten. Dass die USA in der betreffenden UN-Resolution zum Iran immer noch erwähnt seien, habe juristisch keinerlei Bedeutung, spottete der iranische Chefdiplomat Sarif. Mit der Resolution verhalte es sich da ähnlich wie bei einer Scheidungsurkunde: «Die Namen der Ex-Partner sind zwar in dem Dokument erwähnt, aber offiziell und rechtlich hat das Paar nichts mehr miteinander zu tun.»

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Michael Krispin 21.09.20 17:31
@Ingo Kerp: Das ist kein Grund fuer Ruecktritt
Man kann zu den Mullahs stehen wie man will, aber warum sollten die fuer diesen miesen Schachzug von Donald the Trump zuruecktreten?
Die haetten ganz andere nachvollziehbare Gruende abzutreten.
Was mich aber freut ist, dass dieser Oberdealmaker sich hier ganz offenkundig selbst ins Knie geschossen hat. Was ihm aber nicht abhalten wird andere Laender die diesen Sanktionen nicht folgen ebenfalls wieder mit Sanktionen ueberzogen werden. Dieser Mann ist einfach eine Kastastrophe fuer die Welt und ich hoffe das es genuegend US-Wahlbuerger am 3. November genauso sehen.
Ingo Kerp 21.09.20 13:07
Es sieht wohl so aus, als ob der iran. Außenminister mit seiner Aussage recht hat und einige Staaten sehen es ebenso. In erster Linie die, die das ehem. A-Abkommen mit unterzeichnet haben. Dennoch, die iran. Bevoelkerung leidet sehr unter den bisherigen Sanktionen und ihrer Regierung. Wie in vielen Fällen bei Politikern, so kleben auch Mullahs an den Stühlen.