Kritik am geplanten Gesetzentwurf für Internetzensur

Foto: Pixabay
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TEHERAN: Im Iran hat ein geplanter Gesetzentwurf für noch mehr Internetzensur landesweit heftige Kritik ausgelöst. «Ich hoffe, dass das Thema nicht zu einem Politikum wird und in dem Gesetz die legitimen Rechte der Menschen (auf Internetfreiheit) berücksichtigt werden», sagte Kommunikationsminister Mohamed Dschawad Asari Dschahromi am Montag laut Nachrichtenportal Entechab.

Die Hardliner, die im Parlament eine Mehrheit haben, geben an, dass sie keine Zensur wollen, sondern ein mehr lokales Internet und die Einführung von einheimischen Apps. Außerdem sollen alle iranischen Internetnutzer identifiziert werden. Die Verbreitung von Datentunneln soll bestraft werden. Mit den sogenannten VPN-Tunneln kann man Zensur umgehen und im Iran verbotene Internetseiten lesen. Kritiker werfen den Hardlinern vor, sie wollten ein leicht kontrollierbares Intranet einführen.

Im Iran sind bereits Tausende Internetseiten gesperrt. Mit dem neuen Gesetz könnten auch Instagram und WhatsApp auf die Verbotsliste kommen. Besonders nach der Corona-Pandemie werden die beiden von Millionen nicht nur privat genutzt, sondern auch für geschäftliche und medizinische Zwecke.

Mehr als die Hälfte der 84 Millionen Iraner sind Berichten zufolge Mitglied in verbotenen sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook. Die Verbote waren ihnen bislang egal, weil sie sich über Datentunnel Zugang zu allen gefilterten Seiten verschafften. Aber falls auch diese ausfallen sollten, hätten nicht nur sie, sondern das ganze Land ein Kommunikationsproblem.

Der neugewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi hat im Wahlkampf mehrmals versprochen, dass er das Internet nicht einschränken wolle. Trotz offiziellen Verbots sind er und viele andere Spitzenpolitiker auf Twitter aktiv. Dort haben sie weitaus besseren Zugang zu den Bürgern als über die staatlichen Medien, die insbesondere von Jugendlichen kaum noch wahrgenommen werden. Raisi soll am 5. August als neuer Präsident und Nachfolger von Hassan Ruhani vereidigt werden.

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