Kritik an geplanter israelischer Offensive in Rafah

Einwohner von Rafah im südlichen Gaza-Streifen werden evakuiert. Foto: epa/Mohammed Saber
Einwohner von Rafah im südlichen Gaza-Streifen werden evakuiert. Foto: epa/Mohammed Saber

PRETORIA: Südafrika hat einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gestellt, um die Rechtmäßigkeit einer Ausweitung israelischer Militäroperationen in Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen.

Rafah sei der letzte Zufluchtsort für Menschen in Gaza, erklärte die südafrikanische Präsidentschaft am Dienstag. Das Gericht solle sicherstellen, dass bei der angekündigten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas die Rechte von Zivilisten nicht verletzt würden. Der Antrag sei bereits am Montag eingereicht worden.

Südafrika sei «zutiefst besorgt» darüber, dass die Ausweitung der Militäroffensive in Rafah zu «großangelegten Tötungen, Schäden und Zerstörung» führen werde. «Dies wäre ein schwerwiegender und irreparabler Verstoß sowohl gegen die Völkermordkonvention als auch gegen den Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Januar», so die Präsidentschaft.

Der IGH hatte am 26. Januar die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern. Südafrika hatte im Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. In dem höchst brisanten Verfahren war dies nur eine erste Entscheidung. Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem UN-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muss.

Auslöser des Gaza-Krieges waren ein Terrorüberfall und ein Massaker der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt. Israel macht die Hamas für die Opfer und das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verantwortlich.

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Ingo Kerp 12.02.24 14:50
Alle anfaenglichen Bitten, die inzwischen in Mahnungen uebergehen, werden von der israel. Regierung ignoriert. Bisher gute Freunde wenden sich ab oder mahnen mit Nachdruck, das weiteres Vorgehen eine zivile Katastrophe sein wird. Es duerfen doch Zweifel angemeldet werden, ob Israel den Krieg moralisch gewinnt. Sie werden einen Grossteil der Hamas-Terroristen toeten koennen, deren Gedanken werden weiterleben.