BERLIN (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, regt härtere Strafen gegen Hetzer im Internet an. «Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss», sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

«Und wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, schwere Fälle von Beleidigung und Verleumdung in sozialen Medien von Amts wegen zu verfolgen.» Polizei und Staatsanwaltschaften könnten dann von sich aus gegen Täter ermitteln - auch ohne, dass ein Betroffener das Delikt anzeige. «Das erhöht den Druck der Strafverfolgungsbehörden auf Hassprediger im Netz», erläuterte Widmann-Mauz.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz empörte sich auch über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). «Es ist unglaublich, dass Youtube die menschenverachtenden Kommentare trotz all der Diskussionen der letzten Wochen noch immer nicht moderiert und löscht», sagte von Notz der «Heilbronner Stimme» (Freitag). «Es ist nicht tolerierbar, dass nach dem Mord an Walter Lübcke im Netz so weitergemacht wird und Hassparolen gepostet werden, als sei nichts geschehen. Das ist empörend.»

Lübcke war mit einem Kopfschuss getötet worden. In Untersuchungshaft sitzt ein Mann mit rechtsextremistischer Vergangenheit. Die Bundesanwaltschaft sieht ein politisches Motiv. Lübcke hatte wegen seiner Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen Morddrohungen erhalten.