SOFIA: Nach dem Sturz der prowestlichen Regierung in Bulgarien droht in dem EU-Land eine politische Hängepartie. Grund sind komplizierte Verfahrensregeln in der Verfassung des Balkanlands zur Bewältigung von Regierungskrisen. Staatspräsident Rumen Radew berät nun gemäß den Vorgaben erst einmal mit den sieben Parlamentsfraktionen. Diese können aber erst nach dem offiziellen Rücktritt der am Mittwochabend abgesetzten Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow beginnen, wie das Präsidialamt am Donnerstag in Sofia mitteilte. Petkow hielt sich aber in Brüssel auf, um an einem EU-Westbalkan-Treffen und dem EU-Gipfeltreffen teilzunehmen.

Unterdessen kam das Parlament in Sofa nach zwei Anläufen nicht zusammen. Die Abgeordneten der bisherigen Opposition blieben dem Plenarsaal fern, so dass es kein Quorum für einen Sitzungsbeginn gab.

Petkows Koalitionsregierung hatte nach nur einem halben Jahr ein Misstrauensvotum im Parlament nicht überstanden, da ihre Mehrheit nach dem Austritt von Populisten verloren gegangen war. Der Vorstoß kam von der früheren Regierungspartei GERB. Begründet wurde er mit einem angeblichen Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Das Vorgehen zur Bewältigung von Regierungskrisen ist recht kompliziert: Staatschef Radew soll jetzt Petkows Anti-Korruptions-Partei «Wir führen den Wandel fort» (PP) als die Partei mit der größten Parlamentsfraktion nochmals mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch mit 67 Abgeordneten im 240 Sitze umfassenden Parlament bräuchte Petkow unbedingt Koalitionspartner, um regieren zu können. Dennoch versicherte er nach dem Misstrauensvotum: «Die PP ist bereit, den ersten Regierungsauftrag anzunehmen».

Sollte Petkow keine Regierung auf die Beine stellen können, dann muss die zweitgrößte Fraktion, die bürgerliche GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow, beauftragt werden. Die aber wolle verzichten und den Auftrag zurückgeben, erklärte Fraktionschefin Dessislawa Atanassowa. Beim Scheitern eines dritten Anlaufs wird es ein Interimskabinett und Neuwahlen geben. Es wäre die vierte Parlamentswahl seit April 2021.