Ex-Parlamentspräsident muss 15 Jahre ins Gefängnis

Setya Novanto. Foto: epa/Bagus Indahono
Setya Novanto. Foto: epa/Bagus Indahono

JAKARTA (dpa) - Wegen eines millionenschweren Korruptionsfalls ist Indonesiens früherer Parlamentspräsident Setya Novanto zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand ihn am Dienstag für schuldig, umgerechnet knapp sechs Millionen Euro an Bestechungsgeldern angenommen zu haben. Im Gegenzug habe der 62-Jährige die erforderliche parlamentarische Unterstützung für ein 360 Millionen Euro teures staatliches Projekt zur Einführung von elektronischen Personalausweisen organisiert.

In den Fall von 2011 sind ferner Dutzende Abgeordnete der Legislaturperiode 2009-2014 verwickelt. Dem Staat soll mit der Korruption ein Schaden von umgerechnet 150 Millionen Euro entstanden sein. Novanto war damals Fraktionschef der säkularen, nationalistischen Golkar-Partei, der zweitgrößten Partei im Regierungsbündnis von Präsident Joko Widodo. Dieses Amt und seinen Posten als Parlamentspräsident gab Novanto mittlerweile auf.

Das Gericht ordnete zudem an, dass Novanto etwa 5,7 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen oder zwei zusätzliche Jahre im Gefängnis verbringen muss. Ferner darf er nach dem Absitzen seiner Haftstrafe für fünf Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben, wie der Vorsitzende Richter Yanto sagte.

Der reiche Geschäftsmann hatte monatelang versucht, um den Prozess herumzukommen. Im November war Novanto verhaftet worden, im Dezember begann der Prozess gegen ihn. Ein Fehlverhalten wies er stets zurück. Novanto war im September 2015 mit dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump zusammengetroffen, um über Investitionen in Indonesien zu beraten.

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