Regierung will Einfluss auf Social-Media-Inhalte erhöhen

Das Logo der Anwendung Twitter ist auf einem Smartphone abgebildet. Foto: epa/Etienne Laurent
Das Logo der Anwendung Twitter ist auf einem Smartphone abgebildet. Foto: epa/Etienne Laurent

NEU DELHI: Die indische Regierung will ihren Einfluss auf Inhalte in sozialen Netzwerken erhöhen. Innerhalb der nächsten drei Monate soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, die gegen Moderationsentscheidungen in den Netzwerken ein Veto einlegen kann. Das teilte das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie am Freitag mit.

Die indische Regierung versucht seit längerem, Meinungsäußerungen im Internet stärker zu überwachen. Zwischen der Regierung und den Netzwerken Twitter und Facebook ist die Stimmung deswegen angespannt. Indien ist als zweitbevölkerungsreichstes Land der Welt nach China für Silicon-Valley-Firmen als Markt interessant. Bereits seit vergangenem Jahr müssen Internetdienste wie Twitter, Facebook und Whatsapp einen Mitarbeiter in Indien haben, an den sich Behörden wenden können, wenn sie Inhalte entfernt haben wollen.

Die Organisation Internet Freedom Foundation kritisierte die geplante Beschwerdestelle gegenüber dem örtlichen Fernsehsender NDTV. Sie sei quasi eine staatliche Zensurstelle, bei der Bürokraten zu Schiedsrichtern über die freie Meinungsäußerung im Internet würden.

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