TEL AVIV: Anfang März hat Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Corona-Krise verschärft auch die Sorge um die demokratischen Grundsätze im Land. Regierungspolitiker stellen das Höchste Gericht in Frage.
Israel befindet sich seit Tagen in einer politischen Extremsituation - verschärft durch die weltweite Corona-Krise. Bereits Ende 2018 zerbrach die rechts-religiöse Regierung unter Netanjahu. Seither hat Israel drei Parlamentswahlen erlebt, die vorerst letzte am 2. März. Doch die politische Pattsituation zwischen dem Parteienblock um Netanjahu und dem Mitte-Links-Lager um seinen Herausforderer Benny Gantz (Blau-Weiß) hält an. Verhandlungen über eine große Koalition sind bisher gescheitert.
Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut sagt: «Es ist eine Verfassungskrise, weil wir seit eineinhalb Jahren keine Koalition mehr haben.» Am Mittwoch trat Parlamentspräsident Juli Edelstein von der Regierungspartei Likud nach massivem Druck der Opposition zurück - und verkündete die Schließung der Knesset bis Montag. Dies brachte nach Medienberichten Tausende Menschen auf die Straße, sie protestierten in ihren Autos vor der Knesset.
Denn Edelstein umging mit seinem Rücktritt eine Entscheidung des Höchsten Gerichts, die von der Opposition geforderte Neuwahl des Parlamentspräsidenten spätestens am Mittwoch stattfinden zu lassen. Er sprach von einer «groben und arroganten Einmischung» des Gerichts in parlamentarische Angelegenheiten - nachdem er sich zuvor geweigert hatte, die Abstimmung stattfinden zu lassen.
Fuchs sagt zu dem Vorwurf der Einmischung des Gerichts: «Nein, das ist das genaue Gegenteil. Wenn es (eine Mehrheit von) 61 Menschen gibt, die abstimmen wollen, dann hilft das Gericht der Knesset, es kämpft nicht gegen das Parlament.» Edelstein habe seine Autorität im Sinne des Likud oder in seinem Sinne missbraucht. Das Höchste Gericht ernannte nach Medienberichten am späten Mittwochabend Amir Perez, den Vorsitzenden der oppositionellen Arbeitspartei, zum vorübergehenden Parlamentspräsidenten.
Fuchs sagt: «Ich sehe es als großes Problem, dass sie (die Mitglieder der Übergangsregierung) versuchen, die Knesset zu schließen. Wenn sie die Mehrheit hätten, würden sie das nicht tun.». Aktuell hält Blau-Weiß mit Unterstützung der anderen Oppositionsparteien eine hauchdünne Mehrheit von 61 Abgeordneten im Parlament in Jerusalem. Gemeinsam streben sie die Wahl eines Parlamentspräsidenten aus den eigenen Reihen an.
Die Oppositionsparteien wollen zudem ein Gesetz einbringen, wonach künftig ein angeklagter Parlamentsabgeordneter nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden kann. Sollte das Gesetz durchgehen, könnte Netanjahu im Falle einer erneuten Wahl wegen seiner Korruptionsanklage nicht mehr Ministerpräsident werden - ein Horrorszenario für die Likud-geführte Übergangsregierung.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Edelstein vorübergehend das Parlament geschlossen und so die Besetzung von parlamentarischen Ausschüssen bis Montag verzögert. Gantz warf Edelstein vor, auf Anweisung seines Parteifreundes Netanjahu zu handeln. Blau-Weiß kritisierte zudem, Israel werde in dieser Krisenzeit von einer Übergangsregierung ohne parlamentarische und rechtliche Kontrolle regiert, die die Corona-Krise für ihre Zwecke nutze.
Fuchs sagt: «Besonders in Bezug auf die Knesset benutzen sie die Corona-Krise, um das Funktionieren des Parlaments zu verzögern.» Auch nutze Netanjahu die fast allabendlichen Auftritte zur besten Sendezeit für Eigenwerbung. Allerdings gehe er nicht davon aus, dass die Vorgaben für die Bevölkerung, wie die Ausgangsbeschränkungen, aus politischen Erwägungen heraus getroffen würden, sagt Fuchs. «Ich denke, sie versuchen, da ihr Bestes zu tun.» Auch dass der für Mitte März geplante Auftakt des Korruptionsverfahrens gegen Netanjahu wegen der Corona-Krise verschoben wurde, sei nachvollziehbar.
Fuchs befürchtet während der aktuellen Ausnahmesituation allerdings keine Zerstörung der israelischen Demokratie. «Ich glaube nicht, dass wir eine Diktatur haben werden wegen der Corona-Krise», sagt der Wissenschaftler und widerspricht damit Autor Harari. «Aber wir müssen auf der Hut sein, denn in Notsituationen wird die Demokratie untergraben.»
