WIEN: Als mögliches bundespolitisches Signal bahnt sich in Österreichs Hauptstadt Wien das erste sozial-liberale Bündnis an. Die Wiener Sozialdemokraten unter Bürgermeister Michael Ludwig haben sich für die sofortige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den liberalen Neos ausgesprochen. Vorstand und Präsidium der Landes-SPÖ hätten sich für einen «mutigen, neuen Weg» entschieden, sagte Ludwig am Dienstag.
Bei einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche, die bereits Mitte November beendet sein sollen, könne dieser Schritt ein Signal nicht nur für die Stadt, sondern auch für andere Teile der Republik sein, so Ludwig. Damit steht die seit 2010 in Wien regierende rot-grüne Koalition vor dem Aus. Im Bund regiert seit Anfang 2020 ein Bündnis aus konservativer ÖVP und Grünen.
Der 59-jährige Ludwig gilt nicht erst seit seinem Wahlsieg bei den Landtagswahlen vom Oktober als besonders mächtiger Sozialdemokrat in Österreich mit immensem bundespolitischen Einfluss. Kernpunkte des künftigen Regierungsprogramm werden laut Ludwig unter anderem der Ausbau des Gesundheitssystems, ein attraktives Bildungswesen, die Klimapolitik und die Fortsetzung der Wohnungsbaupolitik mit dem Ziel des leistbaren Wohnens sein.
Bei der Landtagswahl hatte die SPÖ 41,6 Prozent (plus zwei Prozentpunkte) erreicht. Die Neos hatten leicht auf 7,5 Prozent zugelegt. Damit kommen beide Parteien zusammen auf 54 von 100 Mandaten. Die Grünen hatten mit 14,8 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis verbucht.
Das Klima im rot-grünen Bündnis hatte sich gerade in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Ein Grund war der - nicht mit dem Bürgermeister abgestimmte - Vorstoß der Grünen für eine weitgehend autofreie Innenstadt. Wien ist mit seinen knapp zwei Millionen Einwohnern Stadt und Bundesland zugleich.
