Immer Streit um Geld und Einfluss

Rundfunk in der Diskussion

Foto: Twitter/@dan_duva
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LONDON/KOPENHAGEN (dpa) - In Norwegen wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig über Steuern finanziert. In Dänemark auch. In der der Schweiz sinkt der Rundfunkbeitrag kräftig. Ähnliche Diskussionen gibt es in vielen Ländern.

In Deutschland zahlt jeder Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio 17,50 Euro im Monat. Jedenfalls bis Ende 2020. Wie es danach weitergeht, steht noch nicht fest. Die Sender würden gerne mehr Geld zur Verfügung haben. Aber beim Rundfunkbeitrag haben die Bundesländer ein entscheidendes Wort mitzureden. Und nicht jeder Ministerpräsident ist schon überzeugt, dass er 2021 steigen sollte. Ganz abgesehen davon, dass sich bei den bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten - je nach Regierungsbildung und der künftigen Rolle der AfD in den Landesparlamenten wird die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch schwieriger. Ähnliche Diskussionen gibt es allerdings auch anderswo.

SCHWEIZ:

In der Schweiz wurde das Für und Wider des öffentlichen Rundfunks im Frühjahr 2018 heiß diskutiert. Anlass war eine Volksabstimmung, von der rechten SVP unterstützt, mit der die Rundfunkgebühren abgeschafft werden sollten. Solche Zwangsgebühren seien eine Bevormundung der Bürger, hieß es, die Mitarbeiter verdienten zu viel, der Markt für private Medienanbieter werde durch das Angebot der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) eingeengt. Der Vorschlag wurde im März 2018 abgelehnt, «wuchtig», wie die Schweizer sagen: mit 71,6 Prozent der Stimmen. Die Regierung hatte allerdings bereits vor der monatelangen Diskussion angekündigt, die Gebühren ab 2019 von 451 auf 365 Franken (etwa 330 Euro) zu senken. Und die SRG legte ein Sparprogramm auf, um effizienter zu werden.

ÖSTERRREICH:

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen ORF stand in den vergangenen Monaten auf der Kippe. Seit dem Bruch der rechtskonservativen Regierung können die Befürworter der Gebührenfinanzierung aber erst einmal durchatmen. Die rechte FPÖ hatte immer wieder betont, dass sie den ORF künftig lieber aus dem Staatsbudget heraus finanzieren will. Der Sender hat 2018 rund 637 Millionen Euro an Gebühren eingenommen. Aus dem Staatshaushalt sollte der ORF wohl nur rund 500 Millionen Euro bekommen, hieß es zwischenzeitlich. Angeblich hatte sich die FPÖ mit ihrem Koalitionspartner ÖVP schon auf die Abschaffung der Gebühren geeinigt. Fraglich ist, ob die rechte FPÖ nach dem «Ibiza-Video» ihre medienkritische Haltung weiter verfolgen kann. Zum einen müsste sie wieder Regierungspartner werden, zum anderen wäre der Versuch staatlicher Einflussnahme auf Medien brisanter denn je. Schließlich kokettiert Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in den Aufnahmen unter anderem mit einer Art Übernahme der in Österreich sehr einflussreichen «Kronen-Zeitung». Die Kritik an solchen Übergriffen der Politik auf die Medien war auch in Österreich laut.

FRANKREICH:

Der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Frankreich steht voraussichtlich vor großen Umwälzungen. Bereits im Wahlkampf hatte Präsident Emmanuel Macron tiefgreifende Veränderungen angekündigt - Vorbild ist die britische BBC. Zum öffentlichen Rundfunk in Frankreich gehören unter anderem die Fernsehsender der Gruppe France Télévisions und die Hörfunksender von Radio France. Die Anstalten arbeiten derzeit getrennt voneinander - im Gespräch war eine Zusammenlegung der Einrichtungen. Eine solche vollständige Fusion schloss Kultusminister Franck Riester aber zuletzt aus. Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 139 Euro im Jahr. Der Minister für öffentliche Finanzen, Gérald Darmanin, schlug jüngst aber vor, ihn abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zu einem Großteil von diesem Geld finanziert. Im Jahr 2019 wurde der Beitrag erstmals seit zehn Jahren nicht angehoben. Kultusminister Riester will im Herbst einen Gesetzesvorschlag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorlegen.

ITALIEN:

Der italienische Rundfunk Rai steht im Ruf, stark von Parteien dominiert zu werden. Das ist nicht erst seit dem Antritt der populistischen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega so, die gerne gegen die Medien poltern und lieber ihre eigenen Kanäle der Kommunikation nutzen. Nun ist aber seit Monaten die Rede von der «Revolution der Rai». Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio versprach einmal, dass der Rai eine Kulturrevolution bevorstehe, «um uns von Parasiten und Günstlingen zu befreien». Hohe Wellen schlug die Ernennung des Medienmanagers Marcello Foa, der der Lega nahesteht, als neuer Rai-Präsident im vergangenen Jahr. Der «Guardian» kommentierte: Mit Foa habe es ein «Fake News»-Journalist auf den Spitzenposten der Rundfunkanstalt geschafft. Auch die Rückkehr von Carlo Freccero, der den Sternen nahe steht, als Chef von Rai 2 erhitzte die Gemüter. Er strich beliebte Fernsehsendungen und kreierte Schlagzeilen mit Äußerungen, wonach im Fernsehen Unterhaltung statt Politik dominieren solle.

GROSSBRITANNIEN:

In Großbritannien wird heftig über eine Entscheidung der BBC diskutiert, über 75-Jährige wieder an den Rundfunkgebühren zu beteiligen. Sie sollen von Juni 2020 an die 154,50 Pfund (umgerechnet rund 172 Euro) jährlich ebenfalls zahlen müssen. Seit 1999 waren Senioren davon ausgenommen. Der BBC zufolge droht andernfalls ein Loch von umgerechnet rund 830 Millonen Euro in ihren Haushalt. Ältere Sozialhilfeempfänger sollen weiterhin von der Gebührenpflicht ausgenommen sein. Der BBC wird außerdem immer wieder Parteinahme vorgehalten. Da die Vorwürfe aber vom rechten wie vom linken Spektrum kommen, haben sie die Rundfunkanstalt bislang nicht ernsthaft in Erklärungsnöte gebracht. Auch die opulenten Gehälter von Moderatoren, die inzwischen veröffentlicht werden, sind immer wieder Anlass von Kontroversen. Ernsthafte Diskussionen, die 1927 gegründete BBC abzuschaffen, gibt es aber bisher nicht.

DÄNEMARK:

Die Dänen stellen in Sachen Rundfunkbezahlung gerade um: Bislang war für Besitzer medientauglicher Geräte eine jährliche Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fällig, zuletzt kostete das knapp 2500 dänische Kronen (335 Euro) pro Haushalt. Das System, mit dem überwiegend die Anstalt Danmarks Radio (DR) finanziert wird, wird jetzt nach und nach umgestellt. Die Abgabe soll bis zum Jahreswechsel 2021/22 ganz abgeschafft sein. Stattdessen wird der Rundfunks künftig über Steuern finanziert. Das Budget des DR verringert sich um ein Fünftel. Die Hauptkritik am bisherigen Beitragssystem war, dass jeder Däne denselben Betrag zahlen musste - egal ob Hochverdiener oder Student. Alleinstehende sollen durch das neue System nun mehr als die Hälfte der Kosten sparen, auch Ehepaare sollen etwas günstiger wegkommen.

NORWEGEN:

Die norwegische Regierung will zum Jahreswechsel die Rundfunkgebühren abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (NRK) mit Steuergeldern finanzieren. Das gab das Kulturministerium im März bekannt. Damit soll garantiert werden, dass der öffentlich-rechtliche Sender werbefrei bleibt. Von dem neuen Steuermodell profitieren vor allem Menschen, die alleine leben. Die Norweger bezahlen bislang jährlich mehr als 300 Euro pro Hausstand an Rundfunkgebühren. Die künftige Steuer soll rund 1700 norwegische Kronen (170 Euro) pro Person betragen. Die Steuer ist nach Einkommen gestaffelt und muss ab dem 18. Lebensjahr bezahlt werden.

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