Im Gegensatz zu Erich Maria Remarques weltbekanntem Roman „Im Westen nichts Neues“ tut sich derzeit so einiges auf der politischen Bühne des Abendlandes, was neu ist. Interessant wird sein, welche Folgen sich daraus ergeben.

In den USA hat der geschass­te FBI-Direktor James Comey den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten öffentlich als Lügner bezeichnet. Dieser wiederum hat mit dem Reflex des geborenen Showmasters Comey als Lügner betitelt. Einer von beiden sagt folglich nicht die Wahrheit. Wem soll man glauben? Einem verdienten Mann des Gesetzes, der bereits mehreren Administrationen zu deren Zufriedenheit gedient hat oder einem Präsidenten, der für einen flexiblen Umgang mit der Wahrheit bekannt ist? Hintergrund des Ganzen ist die angebliche Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2016 durch Russland. Die Untersuchungen stehen noch am Anfang und für Trump wird entscheidend sein, was er zu welchem Zeitpunkt wusste. In jedem Fall werden seine innenpolitischen Gegner dieses Thema hemmungslos ausschlachten und sein politisches Überleben oder zumindest seine politische Handlungsfähigkeit werden vom Verhalten der Mehrzahl seiner republikanischen Parteifreunde abhängen. Ausgang offen.

In Frankreich hat sich der neugewählte französische Präsident geschickt als Anti-Trump in Szene gesetzt, indem er im Gegensatz zu Donald Trumps Wahlslogan „Make America great again“ verkündete „Make our planet great again“. Dies ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert für einen französischen Präsidenten. Zum einen, weil sich französchische Präsidenten grundsätzlich in der Öffentlichkeit nicht auf Englisch äußern, zum anderen, da er die aufkommende Anti-Trump-Stimmung geschickt zu seinem Vorteil kanalisiert, um seine ehrgeizigen Pläne mit der nötigen innenpolitischen Unterstützung auch umsetzen zu können.

Probleme müssen angepackt werden

Nach Frankreich denkt man an die EU und Brüssel. Von dort ist allerdings wie üblich nichts Neues zu berichten. In Großbritannien hat sich Regierungschefin May ein größeres Eigentor geschossen. Statt erst in 2020 wählen zu lassen hat sie sich für vorgezogene Neuwahlen entschieden und prompt die Mehrheit für ihre konservative Partei verloren. Wie schon ihr Vorgänger Cameron hat auch sie sich verzockt. Der plumpe Versuch sich an das Brexit-Votum zu hängen und die eigene Machtbasis auszubauen, ist kläglich gescheitert. Unabhängig davon, welche Konsequenzen sie daraus zieht, ist sicher, der Wähler hat die hohlen Phrasen ihrer Kampagne nicht honoriert.

Auch in Deutschland ist Wahlkampf, und der SPD-Herausforderer von Kanzlerin Merkel, Martin Schulz, hatte vor einigen Monaten einen starken Auftritt als er mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt wurde und die Umfragewerte der SPD zum ersten Mal seit Jahren in die Höhe schossen. Mittlerweile ist der Hype vorbei und wie in England scheinen Phrasen alleine nicht zu genügen, um die Wähler zu begeis­tern. Schulz spricht gerne von „mehr Gerechtigkeit“, ohne jedoch genauer zu erläutern, was er damit meint. Ist damit Gerechtigkeit im Sinne von Chancengleichheit gemeint, beispielsweise ein fairer Zugang zu Bildung für alle? Oder meint er den alten sozialistischen Traum Geld mit der Gießkanne an alle Bürger zu verteilen? Wenn er nicht rasch Fleisch an den Knochen bringt und erklärt, was er wirklich will, dürften wir wieder keinen spannenden Wahlkampf erleben, wie der eine oder die andere nach seinem starken Auftakt gehofft haben mögen. Wahrscheinlich aber wird dieser Wahlkampf genauso langweilig mit ähnlich nebensächlichen Themen wie die Autobahnmaut beim letzten Mal im Jahre 2013. Erschreckend, wenn man bedenkt, welche Themen es in nächster Zeit gilt gesellschaftlich in den Griff zu bekommen (Alterung der Bevölkerung, Arbeitsplätze, Digitalisierung, die Liste ist lang).

Wahrscheinlich liegt die echte Herausforderung darin, das System auf eine Art und Weise zu modifizieren, dass die echten Probleme unserer Zeit von der Politik angepackt und gelöst werden können. Bis auf weiteres vertagen wir die großen Themen weiter in die Zukunft. Unsere Kinder werden es uns nicht danken.

Über den Autor Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. Feedback erwünscht! Kontaktdaten von Rechtsanwalt Rasp: E-Mail: cr@cr-management-consulting.com Webseite: www.cr-management-consulting.com Telefon: +66 32 512 253