LUXEMBURG: Deutschland und andere EU-Staaten wollen angesichts der anhaltenden illegalen Migration über die Ex-Sowjetrepublik Belarus verstärkt gegen beteiligte Fluggesellschaften vorgehen. «Wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen», sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man brauche Sanktionen, mit denen man klar machen könne, dass man nicht bereit sei, dieses Gebaren weiter zu akzeptieren.
Maas erhob zudem erneut schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich. «Wir sehen uns in Europa konfrontiert mit der Tatsache, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrument benutzt, um Druck auf europäische Staaten auszuüben», sagte er. Er sei «nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings».
Maas stellte sich damit hinter Länder, die Lukaschenko bezichtigen, sich mit dem Durchschleusen von Migranten aus Ländern wie dem Irak oder Afghanistan für EU-Sanktionen zu rächen. Die Menschen werden demnach auf dem Luftweg nach Minsk und von dort aus an die Grenze zu den EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen gebracht.
Auch Deutschland ist bereits betroffen. So sind der Bundespolizei zufolge seit August auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen mehr als 4300 Menschen unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist.
Treffen könnten neue Strafmaßnahmen gegen Fluggesellschaften auch in der Europäischen Union ansässige Unternehmen. So hat die belarussische Fluggesellschaft Belavia nach Angaben aus EU-Kreisen einen Großteil ihrer Flugzeuge in Irland geleast. Würden EU-Unternehmen gezwungen werden, ihre Geschäftsbeziehungen zu Belavia einzustellen, könnte die Airline die Flugzeuge vermutlich nicht mehr nutzen - zugleich würden aber auch die Leasingeinnahmen wegbrechen.
Irlands Außenminister Simon Coveney äußerte sich deswegen skeptisch. Er verwies aus existierende Verträge und mögliche rechtliche Schwierigkeiten. Für ein möglichst hartes Vorgehen sprach sich hingegen der lettische Außenminister Edgars Rinkevics aus.
Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wird nun an neuen Maßnahmen gearbeitet werden. Die EU sei bereit, weitere Sanktionen gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft zu verhängen, sagte er ohne Details zu nennen bei der Abschlusspressekonferenz. Zudem soll Borrell zufolge auch versucht werden, die Herkunftsländer von Migranten zu einer stärkeren Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schleuseraktivitäten der Regierung in Minsk zu bewegen.
Erste Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus Belarus waren bereits im Juni verhängt worden. Sie dürfen seitdem nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht mehr auf Flughäfen in EU-Staaten starten oder landen. Mit der Strafmaßnahme reagierte die EU darauf, dass Lukaschenko im Mai eine Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk zwang und einen regierungskritischen Blogger und dessen Freundin festnehmen ließ.
