«Ibiza-Video»: Kurz darf SPÖ nicht mehr öffentlich verdächtigen

Foto: epa/Christian Bruna
Foto: epa/Christian Bruna

WIEN (dpa) - Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine juristische Auseinandersetzung rund um das «Ibiza-Video» verloren.

Der ÖVP-Chef hatte mehrmals die sozialdemokratische SPÖ verdächtigt, an der Erstellung oder Veröffentlichung des folgenreichen Videos beteiligt gewesen zu sein. Das Wiener Handelsgericht gab nun einem SPÖ-Antrag auf Einstweilige Verfügung in einem wesentlichen Punkt statt und verbietet dem Ex-Kanzler damit entsprechende Behauptungen, wie am Montag die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Demnach betonte das Gericht unter anderem, dass ein Beleg für entsprechende Äußerungen in mehreren Zeitungsinterviews fehle.

Das «Ibiza-Video» wurde am 17. Mai von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlicht und löste ein politisches Beben in Österreich aus. Die Aufnahmen zeigen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden spricht. Nach der Veröffentlichung des Videos brach die gesamte rechtskonservative Regierung zusammen, Kanzler Kurz und alle Minister wurden aus den Ämtern gedrängt. Wer genau hinter dem Video steckt, ist bisher nicht bekannt.

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