Huawei-Finanzchefin geht Deal mit USA ein

​China lässt Kanadier frei

Meng Wanzhou (C) verlässt das Oberste Gericht von British Columbia und spricht zu den Medien in Vancouver. Foto: epa/Bob Frid
Meng Wanzhou (C) verlässt das Oberste Gericht von British Columbia und spricht zu den Medien in Vancouver. Foto: epa/Bob Frid

NEW YORK/VANCOUVER: Mit ihren Allianzen im Indopazifik bringen die USA China gegen sich auf. Da gibt es plötzlich Entspannung im jahrelangen Konflikt um die Huawei-Finanzchefin, die in Kanada auf US-Betreiben inhaftiert war. Der Knoten löst sich an einem Tag: Meng Wanzhou und zwei in China inhaftierte Kanadier treten die lang ersehnten Heimreisen an.

Mit dem Ende des jahrelangen Konflikts um Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ist das Verhältnis Chinas zu den USA und Kanada um einen Streitpunkt ärmer. Am Freitag ließ Kanada die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Top-Managerin des chinesischen Konzerns ausreisen, nachdem sie sich auf einen Deal mit den US-Behörden eingelassen hatte. China ließ umgehend zwei kanadische Geschäftsleute nach Hause fliegen, die fast genauso lange festgehalten worden waren. Kanadas Premierminister Justin Trudeau begrüßte sie laut kanadischem Fernsehen CBC nach ihrer Landung am Samstagmorgen (Ortszeit) am Flughafen in Calgary.

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Top-Managerin des Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem Bankbetrug vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch über Huawei-Geschäfte im Iran informiert zu haben. Trump hatte den Iran mit Wirtschaftssanktionen belegt, deren Einhaltung die USA auch von ausländischen Unternehmen einfordern.

Gemäß dem Deal soll das Verfahren gegen Meng zunächst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sie sich an die Konditionen der Vereinbarung hält. So verpflichtete sich Meng unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Bei ihrer Unschuldsbehauptung blieb sie indes bis zuletzt. Das Dokument enthält auch eine ausführliche Beschreibung der Informationen zu Geschäften einer Huawei-Tochterfirma im Iran, die Meng einer Bank unterschlagen habe.

Der Fall Meng hatte schnell politische Dimensionen größeren Ausmaßes angenommen. Kurz nachdem die Managerin festgesetzt worden war, ließen Chinas Behörden zwei kanadische Geschäftsleute festnehmen. Im August dieses Jahres wurde einer von ihnen schließlich der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. China erntete dafür Proteste aus dem Ausland und den Vorwurf der «Geiseldiplomatie». Auch der zweite Kanadier musste sich in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. Zu einem Urteil gegen den ehemaligen Diplomaten kam es jedoch letztlich nicht mehr.

Stattdessen hatte Trudeau nach der Einigung in der Causa Meng in der Nacht zum Samstag verkünden können, dass seine beiden Landsleute in einem Flieger auf dem Weg nach Hause seien. «Diese beiden Männer mussten eine unglaublich schwierige Tortur überstehen», sagte Trudeau. «Während der vergangenen 1000 Tage haben sie Stärke, Durchhaltevermögen, Widerstandskraft und Würde gezeigt und und damit alle inspiriert.» Zu diesem Zeitpunkt hatte auch Meng Kanada bereits verlassen - mit einem von der chinesischen Regierung gecharterten Flugzeug, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete.

Das chinesische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zur Freilassung der zwei Kanadier. Auch in chinesischen Staatsmedien wurde ihre Freilassung mit keinem Wort erwähnt - und stattdessen die Rückkehr von Meng Wanzhou als großer Sieg gefeiert.

Die Managerin meldete sich noch auf dem Rückflug zu Wort. «Draußen ist es stockdunkel. Ich bin am Himmel über der Arktis und fliege nach Hause», schrieb sie im sozialen Netzwerk Wechat: «Ich werde bald in die Umarmung des Mutterlandes zurückkehren.»

Sie dankte der chinesischen Führung überschwänglich: «Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas wird mein Heimatland von Tag zu Tag stärker und wohlhabender. Ohne ein starkes Mutterland hätte ich heute meine Freiheit nicht», schrieb sie. «Wir freuen uns darauf, dass Frau Meng sicher nach Hause zurückkehrt, um mit ihrer Familie wieder vereint zu sein», teilte Huawei mit.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa waren seit Mengs Festnahme auf breiter Front angespannt. So verhängte China Einfuhrbeschränkungen gegen Rapsöl und andere Exportgüter aus Kanada. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei angebliche kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.

Konkret halten die US-Behörden Meng vor, in einer Präsentation für die britische Bank HSBC im Jahr 2013 die Beziehung zwischen Huawei und dem Technologieunternehmen Skycom falsch dargestellt zu haben, wodurch die Bank Gefahr lief, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran zu verstoßen. Mit ihrer Zustimmung zu dem Deal kann Meng dem nicht widersprechen, ohne eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu riskieren. Frühere Gespräche über eine Vereinbarung mit den Anklägern waren US-Medienberichten zufolge unter anderem daran gescheitert, dass Meng darin gar kein Fehlverhalten einräumen wollte.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

TheO Swisshai 27.09.21 13:58
@Juergen Bongard / Gefahr geht von Israel aus
Sie verdrehen die Fakten.

Der Iran hat mit der Unterzeichnung des Atomvertrags im Jahr 2015, darauf verzichtet eine Atombombe zu bauen.

Die Iraner liessen internationale Kontrollen zu und hielten sich an sämtliche Bedingungen und Vorgaben.

Bis zur einseitigen Vertragsaufkündigung durch die USA, war Israel somit auf der sicheren Seite. Anscheinend hatten die USA andere Interessen

Zusammen mit 189 weiteren Staaten, ist der Iran auch noch Mitglied im Atomwaffensperrvertrag. Lediglich 4 Staaten haben den Vertrag nicht unterzeichnet, neben Staaten wie Indien, Pakistan und Südsudan, auch Israel.

Wie Sie sicher wissen, hat Israel den Rest der Welt jahrelang belogen und sich heimlich eigene Atomwaffen hergestellt.

Während Israel also bereits einsatzfähige Atomwaffen besitzt, ist der Iran noch weit davon entfernt.

Paradoxerweise behaupten Sie trotzdem, dass der Iran, Israel mit Atomwaffen bedroht.

In Wahrheit ist es umgekehrt, die reelle Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes, geht vielmehr von Israel aus, nicht vom Iran.

Also hören Sie doch bitte auf, solche Fake-News zu verbreiten.



Juergen Bongard 26.09.21 20:30
Ok, ok dann lassen wir den Iran eben
seine Atombomben in Ruhe bauen und schauen zu, wie sie die boesen Nachbarn -Israel- damit bedrohen....Abgesehen davon, das sie die eigene Bevoelkerung massiv in ihre Rechte beschränken - Danke für Ihre ausserordentllichen interessanten Kommentare gegen die, welche etwas dagegen tun wollen.
Andreas Brixa 26.09.21 16:20
Sanktionen
Bongard.
Sie müssen schon genau lesen um was es hier geht.
Nicht darum ob China gut oder böse ist.
Es geht darum , das die Sanktionen nur wieder die normale Bevölkerung treffen und nicht die, die es treffen soltte.
Und nebenbei bemerkt.
Wenn es um Menschenrechte geht wo bleiben die Sanktionen gegen die guten Freunde in Arabien.
Deswegen alles nur Heuchelei denn bei denen wo man viel Geld verdienen kann ist man natürlich auf beiden Augen blind.
Wäre die EU stark und einig braeuchte sie sich nicht für fürchten.
Und welche Sanktionen sollte es geben, die nicht den normalen Chinesen sondern nur das Regime treffen.
Siehe wiederum Russland
Michael R. 26.09.21 15:50
Allmachtsphantasien
"... Tatsache ist, das die Managerin den Geschäftspartnern verschwiegen hat, das sie mit Iran eng zusammen arbeitet "

Da fängt's doch schon an, wenn der Ami meint, an ein von ihm verhängtes Embargo müssten sich alle Firmen weltweit halten. Was bildet der sich denn ein, wer er ist. Wird Zeit, dass mit dem Chinesen mal wieder ein Player die Weltbühne betritt, der dieses amerikanische Gottesvolk in seine Schranken verweist. Der Chinese ist zwar kein lupenreiner Demokrat, aber ein Gegenspieler für den arroganten Ami schadet nie.
Juergen Bongard 26.09.21 15:01
@Brixa und Kromarek - hier wird die Realität
von Ihnen umgedreht. Tatsache ist, das die Managerin den Geschäftspartnern verschwiegen hat, das sie mit Iran eng zusammen arbeitet und die z.Bk. HSBC an den Rand einer Beschuldigung gedrängt hat. Dagegen hat China 2 unschuldige Menschen verhaftet und verurteilt nur um ihre Macht zu beweisen. Wie nennen Sie das? Dies müsste nun mit harten Sanktionen bestraft werden , denn ansonsten wird dieses verbrecherische System dies in jedem Fall wieder tun. Koennte dann auch die EU treffen, wenn sie sich z.b. für Hongkong - Flüchtlinge einsetzt. Aber diesen Aspekt zu betrachen ist bei Ihnen nicht zu erwarten.
Juergen Bongard 26.09.21 15:00
Das nennt man übrigen Geiselhaft , also
überlegen Sie es ich, ob sie demnächst vielleicht einen Ausflug nach China machen. Koennte ja sein, das sie verhaftet, verurteilt und in Gefängnis wandern - weil China irgendetwas in Europa nicht gefällt.
Andreas Brixa 26.09.21 14:10
Sanktionen
Sowas kommt raus, wenn man unsinnige Sanktionen beschliesst.
Als ob Sanktionen jemals was geholfen haetten.
Siehe auch Sanktionen. Gegen Russland.
Sanktionen Aber zugleich. Nordstream Mit den Russen vereinbaren
Sanktionen treffen den kleinen Bürger und die Grossen machen weiterhin Geschäfte und Profite.
Ist doch alles nur zum K......

Hardy Kromarek Thanathorn 26.09.21 13:40
Da hat sich Amerika und Kanada lächerlich gemacht!
Das war doch ganz klar vor raus zu sehen!!! Die Finanzchefin lebt luxeriös in Ihrer Villa mit Park in Kanada und die anderen armen 2 " Schweine - Geiseln " im Knast von China!!! Alles für nichts!!!