Regierungschefin verteidigt Untersuchung in Polizeigewalt

Foto: epa/Jerome Favre
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HONGKONG (dpa) - Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die bestehende Untersuchungskommission (IPCC) für Fälle von Polizeigewalt als «glaubwürdig und unabhängig» verteidigt.

Es ist nach ihrer Darstellung «nicht gerecht», die Mitglieder des Aufsichtsgremiums als regierungsfreundlich zu beschreiben. Vor der Presse in Hongkong wies Lam damit am Donnerstag Kritik zurück, dass sie sich nicht auf die Forderung der Demonstranten nach einer gesonderten, eigenständigen Untersuchungskommission mit einem Richter an der Spitze einlasse.

Der völlige Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes am Vortag, mit dem Lam den Demonstranten entgegengekommen war, erfolgte nach ihren Angaben auf ihre eigene Initiative hin. Die Zentralregierung in Peking habe sie aber durchgehend «unterstützt und respektiert». Wenn der Legislativrat in einem Monat aus den Ferien zurückkommt, wird der Gesetzentwurf nach ihren Angaben formell von der Agenda gestrichen - ohne die Notwendigkeit eines Votums oder einer Debatte.

Lam bestritt, eine Kehrtwende gemacht zu haben. Sie habe den Entwurf schon Anfang Juni ausgesetzt und Anfang Juli für «gestorben» erklärt. Um aber Sorgen über das Gesetz zu zerstreuen und einen Dialog in Gang zu bringen, sei sie dem Rat gefolgt, den Entwurf gänzlich zu streichen. Anführer der Proteste hatten ihre Initiative als «zu wenig, zu spät» kritisiert. Außer der unabhängigen Ermittlungen in Polizeigewalt fordern sie auch eine Amnestie und freie Wahlen.

Am Wochenende sollen die Proteste fortgesetzt werden - möglicherweise auch wieder am Flughafen. Seit 13 Wochenenden in Folge sind die Hongkonger schon auf die Straße gegangen. Die Proteste endeten häufig in Zusammenstößen zwischen radikalen Demonstranten und der Polizei. Die Hongkonger befürchten steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China als chinesische Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Juergen Bongard 06.09.19 13:14
@H. David Hermann
aus Ihren Sätzen spricht die völlige Unkenntnis über diplomatische Vorgehensweisen. Sie würden natürlich so auftreten und das wäre dann auch das letzte Mal in China und natürlich auch in anderen Ländern. Aber wenn jedwede Kommunikation abgebrochen wird -siehe Trump- steigt nur die gegenseitige Eskalation und niemanden ist geholfen. Aber Populisten verstehen das eben nicht. Ich glaube auch nicht, dass Frau Merkel bei den intelligenten Menschen in Harvard wegen Schwadronierens geehrt wurde und nicht nur dort. Sie ist anerkanntermassen eine der führenden und geachteten Politiker in der Welt, aber dies gefällt halt nicht jedem...!