Proteste gehen trotz Zugeständnissen der Regierung weiter

Foto: Twitter/@maryhui
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HONGKONG (dpa) - Der Protestbewegung reicht es nicht, dass Regierungschefin Carrie Lam das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen hat. Das 14. Wochenende in Folge kommt es zu Demonstrationen und Ausschreitungen.

Trotz Zugeständnissen der Regierung ist es in Hongkong am Wochenende erneut zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Zehntausende regierungskritische Demonstranten zogen am Sonntag in einem zunächst friedlichen Marsch zum US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone, um für Unterstützung der Amerikaner zu werben.

Demonstranten trugen die US-Flagge, auch die Nationalhymne der USA war zu hören. Später errichtete ein Teil von ihnen Barrikaden und setzte sie in Brand. Auch Scheiben einer U-Bahn-Station wurden eingeschlagen. Andere Demonstranten warfen Pflastersteine auf Polizisten, die ihrerseits Tränengas einsetzten.

Zuvor hatten Demonstranten am Samstag Einkaufszentren sowie U-Bahn-Stationen besetzt, wobei es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei der chinatreuen Regierung kam.

Als Zeichen der Entspannung in Richtung der Protestbewegung hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch den Entwurf für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen, das die Proteste ursprünglich ausgelöst hatte. Mit dem formellen Rückzug erfüllt Lam eine Hauptforderung der Demonstranten, die seit drei Monaten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder auf die Straße gehen. Aktivisten machten aber deutlich, dass ihnen das nicht reicht.

Zu weiteren Forderungen der Demonstranten gehören der Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des «Aufruhrs», sowie politische Reformen und wirklich freie Wahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte zum Abschluss ihres China-Besuches erneut ihre Hoffnung, dass die Konflikte in Hongkong friedlich gelöst werden. Merkel sagte am Samstag in Wuhan, alles andere wäre aus ihrer Sicht «eine Katastrophe». Man habe ihr bei diesem Thema in Peking «zugehört». Es sei wichtig, immer wieder im Gespräch zu bleiben.

Sie fügte hinzu, Hongkong stehe zwar derzeit im Vordergrund. Es gebe in China aber auch noch andere Menschenrechtsfragen. Am Freitag hatte sie Gespräche in Peking mit Ministerpräsident Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping geführt, in denen auch die Proteste in Hongkong Thema waren.

Chinas Premier äußerte sich mit Blick auf die Lage in Hongkong zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Regierung dort, «Gewalt und Chaos» im Rahmen der Gesetze zu beenden, sagte er.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China in ihrem eigenen Territorium mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Prinzip «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Viele fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen einst in Aussicht gestellt worden war.

Mit einem Großaufgebot verhinderte Hongkongs Polizei am Samstag einen neuen Protest am Hongkonger Flughafen. In Erwartung von Demonstranten, die sich für eine Protestaktion über das Internet verabredet hatten, reagierte die Polizei mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. Hunderte Bereitschaftspolizisten patrouillierten am Flughafen und in der Umgebung, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Auch der Verkehr zum Flughafen wurde streng überwacht. Beamte stoppten zahlreiche Autos und Busse, die in Richtung des Flughafens unterwegs waren. Statt am Flughafen versammelten sich Demonstranten in anderen Teilen der Stadt.

Ein Brennpunkt war dabei die U-Bahn-Station Prince Edward, wo wütende Protestler am Samstag die Herausgabe von Überwachungsvideos forderten und eine Barrikade in Brand setzten. Die Polizei reagierte mit Pfefferspray. Nachdem es bereits am vergangenen Samstag an der Station zu Ausschreitungen gekommen war, machten Gerüchte die Runde, dass dabei einige Protestierende ums Leben gekommen seien.

Die Polizei versicherte daraufhin jedoch mehrfach, dass es seit Beginn der Protestwelle Anfang Juni keine Todesfälle gegeben habe. Es handele sich um «böswillige Online-Gerüchte». Dennoch legten Demonstranten Blumen vor der Station nieder.

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