Hongkonger Aktivist Wong kritisiert chinesisches Sicherheitsgesetz

Der pro-demokratische Aktivist und Demosisto-Mitglied Joshua Wong (L), verteilt in Hongkong Flugblätter gegen Chinas umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong. Foto: epa/Jerome Favre
Der pro-demokratische Aktivist und Demosisto-Mitglied Joshua Wong (L), verteilt in Hongkong Flugblätter gegen Chinas umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong. Foto: epa/Jerome Favre

KOPENHAGEN: Der führende Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hält es angesichts des von China verfolgten Sicherheitsgesetzes für möglich, im Gericht oder hinter Gittern zu landen. Anstatt auf die Forderungen der Demokratie-Proteste des vergangenen Jahres einzugehen, gehe Chinas Präsident Xi Jinping mit der Zeit nur umso härter gegen die Autonomie Hongkongs vor, sagte Wong am Donnerstag auf einem online übertragenen Demokratiegipfel des Ex-Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. Er sei sich gewiss, dass er in Zukunft nicht noch einmal die Gelegenheit zu einer Rede wie dieser haben könnte.

«Was Xi Jinping vergangenes Jahr von Hongkongs Demokratiebewegung gelernt hat, ist, noch drakonischer und unterdrückender zu werden», sagte Wong. Mit dem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong ziele Xi darauf ab, prodemokratische Aktivisten wie ihn zu unterdrücken und Hongkong von der internationalen Gemeinschaft und deren Unterstützung abzuschneiden. Die Lage habe sich im Vergleich zum Vorjahr extrem verändert, gewählte Abgeordnete könnten ebenso im Gefängnis landen wie Buchverleger, Journalisten oder Vertreter von religiösen Gruppen und Nichtregierungsorganisationen. Großproteste gegen die kommunistische Regierung in Peking könnten keine Option mehr sein.

«Der lange Weg Hongkongs zur Demokratie wird in eine lang anhaltende Zeit der Durchgriffe gezwungen, vielleicht vergleichbar mit dem, was Polen im Kommunismus erlebt hat», sagte der 23-Jährige. «Wir bitten die Welt, uns beizustehen und Peking realisieren zu lassen, dass es bei diesem Kampf nicht nur um Hongkong geht.»

Das chinesische Sicherheitsgesetz, das im Mai von der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses auf den Weg gebracht worden war, wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom als eigenes Territorium verwaltet. Mit dem Grundsatz war den sieben Millionen Hongkongern versprochen worden, dass ihre Rechte und Freiheiten für 50 Jahre unangetastet bleiben würden.

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