Höchste Sicherheitsstufe vor dem Parlament

Sicherheitskräfte auf der zurückliegenden Großdemonstration von Regierungskritikern am vergangenen Sonntag. Foto: epa/Narong Sangnak
Sicherheitskräfte auf der zurückliegenden Großdemonstration von Regierungskritikern am vergangenen Sonntag. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Rund um das Parlamentsgebäude herrscht am Donnerstag im Vorfeld einer geplanten Demonstration der Free-People-Bewegung die höchste Sicherheitsstufe. Repräsentantenhaus und Senat wollen über Verfassungsänderungen diskutieren.

Sorasak Pienwech, Generalsekretär des Repräsentantenhauses, versicherte, dass das Parlament nicht versuchen wird, die Proteste zu stoppen. Für die Demonstranten wird ein offener Bereich mit mobilen Toiletten und Essensständen für bis zu 10.000 Personen eingerichtet. Für den Fall, dass das Parlament von Demonstranten umzingelt wird oder Gewalt ausbricht, sollen Hubschrauber zur Evakuierung der Parlamentarier und Beamten eingesetzt werden.

Der für Sicherheitsfragen zuständige stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan äußerte sich optimistisch, dass die Demonstranten nicht in das Parlamentsgebäude eindringen werden. Aber es würden Vorkehrungen für den Fall einer solchen Situation getroffen.

In der gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat werden sechs von den Koalitionsparteien und der Opposition eingereichte Anträge auf Verfassungsänderungen diskutiert. Die wichtigsten Änderungen betreffen Abschnitt 256, um den Weg für die Schaffung einer Verfassungsgebenden Versammlung zu ebnen.

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