Haushaltsplan des EU-Ratspräsidenten stößt auf breite Kritik

Archivbild: epa/Patrick Seeger
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BRÜSSEL (dpa) - Nach tagelangen Konsultationen mit den Chefs der EU-Staaten legt EU-Ratspräsident Michel einen milliardenschweren Haushaltsplan vor. Dem Parlament ist das Papier nicht ehrgeizig genug. Aber zunächst entscheiden andere.

Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre ist auf breite Kritik gestoßen. Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie von Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten.

Ratspräsident Michel hatte am Freitag einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die EU-Finanzperiode von 2021 bis 2027 vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert.

Parlamentspräsident David Sassoli forderte die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf, den Vorschlag bei ihrem Sondergipfel nächste Woche in Brüssel nachzubessern. «Der heute vorgelegte Vorschlag ist keine zufriedenstellende Grundlage für einen Haushalt, der den zu Beginn des neuen Mandats eingegangenen Verpflichtungen entspricht», erklärte Sassoli. «Es ist ein Vorschlag, bei dem die Gefahr besteht, dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA.»

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Johan Van Overtveldt, kritisierte, Michels Vorschlag ignoriere die Position des Parlaments und halte die EU vom Erreichen ihrer Ziele ab. Van Overtveldt lobte den Ehrgeiz von EU-Kommission und Rat beim Klimawandel, der Digitalisierung und der geopolitischen Rolle Europas. Es sei wichtig, dass die Bürger eine neue EU mit frischer Energie erlebten. «Vor diesem Hintergrund ist der gerade vorgestellte MFR-Vorschlag enttäuschend», erklärte der Ausschussvorsitzende.

«Wir können und werden diesem Vorschlag nicht zustimmen», kündigten die Sozialdemokraten im Europaparlament an. Ähnlich äußerte sich der Haushaltsexperte Rasmus Andersen von den Grünen: «Das Parlament kämpft für eine gemeinsame europäische Zukunft, für das Klima, gegen Armut und für die junge europäische Generation. Wir sind bereit und werden dies nicht akzeptieren!» Die konservative französische Abgeordnete Anne Sander wiederum sprach von «inakzeptablen Einschnitten» ins Agrarbudget der Gemeinschaft.

Vertreter mehrerer EU-Staaten kritisierten Michels Plan ebenfalls. «Es ist schwer zu erkennen, wie dieser Vorschlag die Grundlage für einen Kompromiss sein soll», sagte ein EU-Diplomat nach der ersten Präsentation des Michel-Papiers. So müsse die Lastenverteilung unter den EU-Staaten nach diesem Vorschlag ständig nachjustiert werden. Ein anderer Diplomat meinte: «Das ist kein großer Wurf.»

Positiv hob Parlamentspräsident Sassoli den Vorschlag einer Plastiksteuer hervor, der Michels Vorschlag zufolge den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren soll. In dem Papier heißt es, dass pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff 80 Cent fällig sein sollen. Mit der Plastiksteuer und möglichen Überschüssen aus dem europäischen Emissionshandel sollen für die siebenjährige Periode 14 bis 15 Milliarden Euro zusammenkommen, hieß es aus dem Rat.

Insgesamt sieht Michels Vorschlag ein EU-Budget von 1,0948 Billionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor. Die EU-Staaten sollen dafür nach Vorstellungen des EU-Ratspräsidenten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Kasse zahlen. Einige EU-Staaten wollen weniger zahlen, das Parlament fordert mehr Geld.

Deutlich weniger Mittel will Michel für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben, die von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden schrumpfen würde. Für die Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, sind 323,2 statt bisher 367,7 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) vorgesehen. Auf 21,9 Milliarden Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz.

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